Archive for 2020

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Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen

Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten

(10.03.2020) "Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich. Durch die stete Herabsenkung der Anforderungen an eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung ist es für den Mieter kaum mehr möglich, die Richtigkeit seiner Abrechnung zu überprüfen", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 244/18).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Jahr 2019: +5,1 % zum Jahr 2018

Zahl der Beschäftigten um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen

(09.03.2020) Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe ist 2019 um 5,1 % gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen. Damit erzielte das Bauhauptgewerbe im siebten Jahr in Folge einen Umsatzanstieg. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, konnten alle Wirtschaftszweige des Bauhauptgewerbes im Vorjahresvergleich Umsatzzuwächse verzeichnen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wie werden Betriebskosten in einer großen Wohnanlage abgerechnet?

(09.03.2020) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2020 beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wie die Betriebskosten in großen Wohnanlagen abgerechnet werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Baugewerbe fordert Verstetigung von Investitionen

Verlängerung des Baukindergelds, Erhöhung der linearen AfA und Ausbau der Sportstättenförderung

(09.03.2020) Vor dem am Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss forderte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, weitere investive Impulse: "Angesichts der aktuellen Krisen dürfen andere wichtige Themen nicht vergessen werden. Dazu zählen für uns die Ausweitung investiver Maßnahmen, wie die Verlängerung des Baukindergelds, die Erhöhung der linearen AfA nach Ablauf der degressiven sowie der Ausbau der Sportstättenförderung. Denn die Stärkung der heimischen Bauwirtschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Binnenkonjunktur."Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

BRAK begrüßt Referentenentwurf zur vorzeitigen Einführung der E-Akte bei den Bundesgerichten

(09.03.2020) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Baugewerbe unterstützt Initiative der Bundesregierung zur Digitalisierung des Planens und Bauens

(06.03.2020) Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung "Digitalisierung des Planens und Bauens" erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB: "Mit dem Einsatz digitaler Werkzeuge im Bauprozess - von der Arbeitsvorbereitung über die Bauwerkserstellung bis zur Abrechnung - werden Effizienzpotentiale gehoben, die einer Erweiterung der Kapazitäten gleichkommen. Sie ist daher eine von mehreren Voraussetzungen, Wohnraum und eine moderne Infrastruktur bedarfsgerecht in Deutschland bereit zu stellen."Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Konferenz zur WEG-Reform: Klares Votum aller Experten für einen Sach- und Fachkundenachweis für Verwalter

(06.03.2020) Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Konferenz, die der Immobilienverband Deutschland IVD und der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter am Dienstag gemeinsam in Berlin veranstalteten. Renommierte Referenten, wie Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, oder Uwe Wanderer, Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Berlin, bewerteten den kürzlich vom Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf und gaben Hinweise zum Nachjustieren.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Was dürfen Vermieter Mietinteressenten fragen?

(06.03.2020) Vermieter möchten gerne vor Abschluss des Mietvertrages möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Allerdings sind ihrer Neugier auch Grenzen gesetzt, denn alles dürfen sie nicht fragen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

AfD fordert weniger Regeln am Bau

(05.03.2020) Die AfD-Fraktion möchte mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis solle die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

NRW-Bauwirtschaft knackt 2019 die 14-Milliarden-Euro-Grenze

Branche bleibt Jobmotor

(05.03.2020) "Die Bauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr die 14 Milliarden Euro Auftragsmarke überschritten und war und ist wichtige Konjunkturstütze. Die Bauunternehmen konnten sowohl ihren Umsatz als auch die Zahl ihrer Beschäftigen weiter erhöhen" kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen, die baukonjunkturelle Entwicklung des Jahres 2019 in NRW.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

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