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(17.03.2020) Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.Weiterlesen →
(16.03.2020) Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der "Corona-Krise" vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.:Weiterlesen →
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DEN unterstützt Wüstenrot-Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung
(16.03.2020) Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Wohlbefinden - diese Ziele stehen im Fokus der neuen Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung des Baufinanzierers Wüstenrot. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. unterstützt Wüstenrot dabei fachlich. "Nach wie vor gibt es viel zu wenige Sanierungen und Modernisierungen im Gebäudebereich", sagt der DEN-Vorsitzende, Dipl.-Ing Hermann Dannecker. "Damit werden wir in Deutschland die schlummernden Potenziale für den Klimaschutz nicht nutzen und unsere Klimaziele verfehlen. Wir müssen endlich etwas tun!"Weiterlesen →
(16.03.2020) Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Wohlbefinden - diese Ziele stehen im Fokus der neuen Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung des Baufinanzierers Wüstenrot. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. unterstützt Wüstenrot dabei fachlich. "Nach wie vor gibt es viel zu wenige Sanierungen und Modernisierungen im Gebäudebereich", sagt der DEN-Vorsitzende, Dipl.-Ing Hermann Dannecker. "Damit werden wir in Deutschland die schlummernden Potenziale für den Klimaschutz nicht nutzen und unsere Klimaziele verfehlen. Wir müssen endlich etwas tun!"Weiterlesen →
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(16.03.2020) Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.Weiterlesen →
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V. Senat richtet Anfrage an VII. Senat
(13.03.2020) Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.Weiterlesen →
(13.03.2020) Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.Weiterlesen →
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(13.03.2020) Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sog. "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat gestern im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.Weiterlesen →
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(13.03.2020) Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben. Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen.Weiterlesen →
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(13.03.2020) Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach.Weiterlesen →
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(13.03.2020) Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.Weiterlesen →
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(12.03.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter "Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab. Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden.Weiterlesen →
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