5
JUN
JUN
0
(05.06.2020) Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.Weiterlesen →
(05.06.2020) Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.Weiterlesen →
5
JUN
JUN
Zwei Drittel der Befragten erwarten mittlere bis starke Auswirkungen auf den Immobilienmarkt im Allgemeinen
(05.06.2020) Seit drei Monaten hält die Corona-Krise die Welt im Schwitzkasten. Niedrige Reproduktionszahlen geben Hoffnung - Restriktionen werden langsam zurückgefahren. Doch wie wird die Welt nach der Pandemie aussehen? Oder konkreter: Wie stark werden die Auswirkungen auf die Immobilienwelt in Deutschland wohl ausfallen? Welche Segmente werden besonders leiden, welche kommen gut durch die Krise? Dazu hat die Value AG - Full-Service-Anbieter für die finanzwirtschaftliche Immobilienbewertung - Ende Mai eine bundesweite Kundenumfrage durchgeführt.Weiterlesen →
(05.06.2020) Seit drei Monaten hält die Corona-Krise die Welt im Schwitzkasten. Niedrige Reproduktionszahlen geben Hoffnung - Restriktionen werden langsam zurückgefahren. Doch wie wird die Welt nach der Pandemie aussehen? Oder konkreter: Wie stark werden die Auswirkungen auf die Immobilienwelt in Deutschland wohl ausfallen? Welche Segmente werden besonders leiden, welche kommen gut durch die Krise? Dazu hat die Value AG - Full-Service-Anbieter für die finanzwirtschaftliche Immobilienbewertung - Ende Mai eine bundesweite Kundenumfrage durchgeführt.Weiterlesen →
5
JUN
JUN
(05.06.2020) Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.Weiterlesen →
5
JUN
JUN
(04.06.2020) Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Weiterlesen →
4
JUN
JUN
(04.06.2020) Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.Weiterlesen →
4
JUN
JUN
(04.06.2020) Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.Weiterlesen →
4
JUN
JUN
(03.06.2020) Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster Zeit öfter und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren.Weiterlesen →
3
JUN
JUN
(03.06.2020) Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld - mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.Weiterlesen →
3
JUN
JUN
(03.06.2020) Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 in einem Eilverfahren.Weiterlesen →
3
JUN
JUN
