Archive for 2020

Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren

(16.06.2020) Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto "Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men" steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den - 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.Weiterlesen →
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beA-Umstellung auf neuen Betreiber abgeschlossen

(16.06.2020) Das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wird ab so­fort von der Wes­roc GbR be­trie­ben. Hin­ter­grund ist laut Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dass die Ver­trä­ge mit der bis­he­ri­gen Dienst­leis­te­rin, der Atos In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy GmbH, zum 31.12.2019 aus­ge­lau­fen sind. Alle Daten hät­ten si­cher und ver­lust­frei aus dem alten in das neue Sys­tem über­nom­men wer­den kön­nen, teil­te die BRAK mit.Weiterlesen →
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Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur

Abgesenkte Mehrwertsteuer schafft mehr Bürokratie

(15.06.2020) "Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den Markt zu bringen und Aufträge zu vergeben. Die Bauunternehmen verfügen über genügend Kapazitäten, die baulichen Maßnahmen umzusetzen." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe zu den Kabinettsbeschlüssen vom 12.06.2020.Weiterlesen →
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Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein

(15.06.2020) In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude.Weiterlesen →
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Auch Gewerbemieter dringend auf Verlängerung des Kündigungsschutzes angewiesen

Wenige Einnahmen - hohe Kosten: Corona trifft auch Gewerbemieter hart

(15.06.2020) Nicht nur Wohnraummieterinnen und -mieter sind dringend auf das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes angewiesen. Auch für hunderttausende Gewerbetreibende in Deutschland würde ein Auslaufen des Schutzes Ende Juni 2020 verheerende Folgen haben. Denn auch wenn Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Kneipen sowie andere Gewerbeeinrichtungen nach und nach wieder öffnen, haben sie deutlich weniger Gäste und Kunden und dadurch auch viel weniger Umsatz als zu normalen Zeiten.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen im 1. Quartal 2020: Fertighausbranche legt nach Rekordjahr 2019 nochmal deutlich zu

(15.06.2020) Nach ihrem Rekordjahr 2019 ist die Fertighausbranche sogar noch besser in das laufende Kalenderjahr gestartet. Das gab der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt mit Verweis auf die amtlichen Baugenehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser bekannt.Weiterlesen →
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Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

(15.06.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.06.2020 mit dem Ent­wurf des Zwei­ten Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes we­sent­li­che Teile des Kon­junk­tur­pa­kets auf den Weg ge­bracht. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sind unter an­de­rem eine zeit­wei­se Um­satz­steu­er­sen­kung und ein Kin­der­bo­nus vor­ge­se­hen. Zudem habe man sich ver­stän­digt, die Ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­sa­chen er­heb­lich zu ver­län­gern, damit sie noch wirk­sa­mer straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen.Weiterlesen →
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Grenzhecken dürfen nur 2 m hoch sein

(12.06.2020) Das Amtsgericht München verurteilte am 08.04.2020 den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten.Weiterlesen →
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Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen

(12.06.2020) "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt.Weiterlesen →
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Miete: Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes

Jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona

(12.06.2020) Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen.Weiterlesen →
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