Archive for Januar, 2020

„Eltern-Kind-Zentrum“ ist in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig

(23.01.2020) Mit heute veröffentlichten Urteil vom 13.12.2019 hat der BGH entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.Weiterlesen →
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Baugewerbe: ÖPP-Projekte im Autobahnbau sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich

(23.01.2020) In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Weiterer Verhandlungtermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

(23.01.2020) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 14.05.2020 über eine weitere - zweite - Honorarklage, bei der in der Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (C-377/17) die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht.Weiterlesen →
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Wohnungskrise 2020: Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig

12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

(22.01.2020) Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.Weiterlesen →
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VPB: Auch beim Nachrüsten Unterlagen einfordern

(22.01.2020) Wer seine Immobilie nachträglich zum Smarthome umbaut, muss genau aufpassen, was er bestellt, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn die Nachrüstung, in welchem Umfang auch immer, ist kein Verbraucherbauvertrag. Paragraph 650n BGB - der Unterlagenherausgabeanspruch - greift dabei folglich nicht. Auch die VOB/B sieht laut VPB keine gesonderten Unterlagenherausgabeansprüche vor.Weiterlesen →
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Zum ersten Mal: Bayerischer Landschaftsarchitektur-Preis 2020 ausgelobt

(21.01.2020) Bayern ist ein großes und wirtschaftlich sehr prosperierendes Flächenland. Städte und Gemeinden in bayerischen Metropolregionen werden in naher Zukunft überproportional große Belastungen erfahren - durch massive Wachstums- und Nachverdichtungs-konzepte, Mobilitätsprobleme, sowie dem zu erwartenden Einfluss des Klimawandels.Weiterlesen →
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Arbeitgeber stimmen Schiedsspruch mehrheitlich zu

(20.01.2020) Nach der Gremienabstimmung in den Landesverbänden des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes fand der Schiedsspruch zu den Bau-Mindestlöhnen auch auf Arbeitgeberseite die erforderliche Mehrheit. Die IG BAU erklärte bereits am 07.01.2020 die Annahme.Weiterlesen →
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Wann und wie muss der Vermieter heizen?

(20.01.2020) In der kalten Jahreszeit stellen sich viele Mieter wieder die Frage, wann der Vermieter eigentlich die Heizung einschalten muss - und wie intensiv. Und: Darf er nachts die Heiztemperatur absenken?Weiterlesen →
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VPB: Innentüren in der Heizperiode systematisch schließen

(20.01.2020) "Bauherren verwenden viel Zeit auf die Auswahl schöner Türen. Später lässt das Interesse an den Bauelementen merklich nach", beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Leiter des Regionalbüros Freiburg-Südbaden im Verband Privater Bauherren (VPB). "Dabei sind Türen mehr als reine Dekoration. Sie sind visuell, thermisch, akustisch und olfaktorisch trennende Bauteile, die ihre Funktion allerdings nur erfüllen können, wenn sie geschlossen sind."Weiterlesen →
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Heizkörper sicher befestigen

(17.01.2020) Die neue Richtlinie VDI 6036 gibt Unternehmen und Personen, die mit der Planung und Ausführung von Heizungsanlagen betraut sind, eine Anleitung zur Auswahl und Bemessung von Heizkörperkonsolen bzw. Befestigungssystemen unter Beachtung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Berücksichtigt werden dabei die sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch und vorhersehbarer Fehlnutzung ergebenden Lasten. Mit den errechneten Werten können Mindestanforderungen an Befestigungsvorrichtungen für den jeweiligen Einsatzfall festgelegt werden, um ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.Weiterlesen →
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