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(254.01.2020) Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.12.2019.Weiterlesen →
(24.01.2020) "Das deutliche Orderplus im Bauhauptgewerbe im November ist überwiegend auf Großprojekte im Wirtschaftsbau zurückzuführen. Ohne diesen Sondereffekt hätten wir - preisbereinigt - ein Minus. Das konnte auch die öffentliche Hand nicht ausgleichen, im Gegenteil: Der Auftragseingang im Straßenbau ist deutlich zurückgegangen. Wir befürchten, dass nicht nur die schlechte Personalausstattung in den Ämtern für diese Entwicklung verantwortlich ist. Mittlerweile klagt jeder fünfte Bauunternehmer im Straßenbau über Auftragsmangel und das, obwohl doch ausreichend Mittel vorhanden sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorwurf, die Bauunternehmen bauten nicht genügend Kapazitäten auf, nicht haltbar." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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(24.01.2020) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit beim Wohnen. Die nach geltendem Recht existierenden Mieterhöhungsmöglichkeiten machen energetische Sanierungen für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuell versuchen einzelne Bundesländer, steigende Mieten durch Instrumente wie dem Milieuschutz oder dem Mietendeckel einzudämmen. Bei vielen solcher Initiativen kommt der Klimaschutz jedoch deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert.Weiterlesen →
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(24.01.2020) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.Weiterlesen →
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(24.01.2020) Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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(24.01.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich ablehnend zum Vergabemindestlohn, der am 22.01.2020 vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde.Weiterlesen →
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(24.01.2020) Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).
Beiträge für 2011, 2014 und 2016 streitigWeiterlesen →
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