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(31.01.2020) Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung in München-Hadern bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen.Weiterlesen →
(31.01.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
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(31.01.2020) Zu den gestrigen Beschlüssen des Deutschen Bundestags, mehr Mittel für die kommunale Infrastruktur bereitzustellen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags, die Mittel für den Ausbau von Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Kommunen ab 2021 zunächst auf eine Milliarde Euro und ab 2025 dann auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen."Weiterlesen →
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(31.01.2020) Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.Weiterlesen →
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(31.01.2020) Maklerverträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, sind wohl grundsätzlich zulässig. Der Kunde muss aber auf einen Blick erkennen können, auf welche Konditionen er sich einlässt. Das zeichnete sich am 30.01.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil wird voraussichtlich in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 40/19).Weiterlesen →
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