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(21.11.2019) "Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
(21.11.2019) Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.Weiterlesen →
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(21.11.2019) Die Industrieverbände begrüßen die Vergabebedingungen für industrielle und landwirtschaftliche Mobilfunknetze im Frequenzbereich 3,7 bis 3,8 GHz. Ab jetzt kann mit Planung, Installation und Konfiguration privater 5G-Mobilfunknetze begonnen werden. Deutschland hat somit die Chance, zum Leitmarkt und Leitanbieter für industrielle Mobilfunkanwendungen zu werden.Weiterlesen →
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(21.11.2019) Vor beinahe zwei Jahren, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft - und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB), beispielsweise beim Abschlagszahlungsplan. In etlichen Verträgen liegt die letzte Rate des von den Firmen vorgeschlagenen Abschlagszahlungsplans immer noch deutlich unter zehn Prozent. Das widerspricht geltendem Gesetz:Weiterlesen →
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BVMB fordert konkrete Schritte zur Umsetzung
(21.11.2019) Mit Zufriedenheit und einer klaren Forderung reagiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf die aktuelle Verabschiedung der "Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" (LuFV III) durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro sollen damit in den Jahren 2020 bis 2029 für die Instandhaltung des deutschen Eisenbahnnetzes zur Verfügung stehen. "Das ist eine sehr positive Entwicklung", begrüßt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Vereinbarung, "allerdings sind jetzt schnell konkrete Schritte zur Umsetzung nötig, damit die LuFV nicht zum Papiertiger wird."Weiterlesen →
(21.11.2019) Mit Zufriedenheit und einer klaren Forderung reagiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf die aktuelle Verabschiedung der "Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" (LuFV III) durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro sollen damit in den Jahren 2020 bis 2029 für die Instandhaltung des deutschen Eisenbahnnetzes zur Verfügung stehen. "Das ist eine sehr positive Entwicklung", begrüßt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Vereinbarung, "allerdings sind jetzt schnell konkrete Schritte zur Umsetzung nötig, damit die LuFV nicht zum Papiertiger wird."Weiterlesen →
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(20.11.2019) "Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können." Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).Weiterlesen →
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(20.11.2019) Angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen fordert der Immobilienverband IVD eine zügige und bundesweite Prozessoptimierung in den Bauämtern. Laut Statistischem Bundesamt wurden zwischen Januar und September dieses Jahres für insgesamt 257.900 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 1,9 Prozent gesunken. Es bräuchte jedoch in diesem Zeitraum rund 281.000 Baugenehmigungen, um die von der Bundesregierung gesetzte Zielmarke von 375.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen.Weiterlesen →
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(20.11.2019) Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 1,9 % weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.Weiterlesen →
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EU Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung
(18.11.2019) Die Europäische Kommission hat die eForms - Durchführungsverordnung veröffentlicht. Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant.Weiterlesen →
(18.11.2019) Die Europäische Kommission hat die eForms - Durchführungsverordnung veröffentlicht. Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant.Weiterlesen →
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(18.11.2019) Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH.Weiterlesen →
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