Archive for November 5th, 2019

Befangenheit: Richter mit E-Auto darf nicht über Rechtsstreit wegen E-Autos entscheiden

Wenn Richter nicht entscheiden dürfen

(05.11.2019) Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem "Geschäftsverteilungsplan" eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.Weiterlesen →
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Baukindergeld macht Wohneigentum deutlich erschwinglicher

(05.11.2019) Das Baukindergeld macht den Erwerb von Wohneigentum deutlich erschwinglicher. Zum Beispiel erhöht sich die durchschnittliche Erschwinglichkeit von Eigentumswohnungen mit der Förderung durch das Baukindergeld bei einem Kind um rund 43,3 Prozent (314,8 Indexwert). Das entspricht einer Haushaltsbelastung von 7,9 Prozent oder 270,95 Euro im Monat. Bei zwei Kindern steigt die Erschwinglichkeit sogar um 91,2 Prozent (420,1 Indexwert). Damit würde der Haushalt der Erwerber zu 6,0 Prozent oder 205,78 Euro belastet. Zu diesen Ergebnissen kommt der vom Immobilienverband IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex 2019.Weiterlesen →
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beA: BRAK informiert über künftig nicht mehr unterstützte Signaturkarten

(05.11.2019) Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.Weiterlesen →
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Veranstaltungshinweis: 1. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht am 15.11.2019 in Berlin

(05.11.2019) Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin lädt ein zum 1. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht in Berlin am Freitag, den 15.11.2019, von 10:00 bis 17:00 Uhr, im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin.

Nach Grußworten von Prof. Dr. Dr. Horst Rustmeier und VorsRiBGH Rüdiger Pamp werden unter anderem folgende Vorträge ...Weiterlesen →
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