Archive for November, 2019

Auch OLG Celle weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab

(27.11.2019) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26.112019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa Euro 700 Mio. abgewiesen worden war.Weiterlesen →
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VPB: Fahrradgaragen müssen mancherorts genehmigt werden

(27.11.2019) Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. Aber wohin mit dem Gefährt, wenn es gerade nicht im Einsatz ist? Immer häufiger entscheiden sich Bauherren für eine Fahrradgarage, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Gerade wertvolle E-Bikes brauchen sicheren Schutz.Weiterlesen →
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CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen

Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen

(26.11.2019) Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen.Weiterlesen →
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Baukonjunktur bleibt robust

Nachfrage nach Bauleistungen im 1. - 3. Quartal 2019 stabil über Vorjahr

(26.11.2019) Im Zeitraum Januar bis September 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. "In allen Segmenten stiegen die Auftragseingänge ebenso wie die Umsätze des ostdeutschen Bauhauptgewerbes an, was zu positiven Beschäftigungseffekten führte", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Stat. Bundesamt.Weiterlesen →
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Leistungsfähige PVC-Bauprodukte unverzichtbar beim seriellen Bauen

(26.11.2019) Das Leben, die Gesellschaft und den Alltag radikal neu denken: Vor 100 Jahren ließ das Bauhaus den Traum von der Moderne Realität werden. Auch wenn die weltbekannte Hochschule für Architektur und Design nur 14 Jahre bestand, so gelten viele ihrer Ideen und Konzepte heutzutage als wichtige Wegbereiter für ganze Branchen.Weiterlesen →
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OECD: Öffentliche Vergabe in Deutschland ist weiter optimierbar

(26.11.2019) Eine im Oktober 2019 vorgestellte Studie der OECD untersuchte die öffentliche Vergabe in Deutschland unter dem Aspekt "Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum". Als wichtigste Ergebnisse stellt die fast 300-seitige Studie fest, dass die Vergaberechtsreform von 2016 die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert hat, aber weitere Optimierungen durch verstärkte Kooperation und Angleichung der Systeme auf verschiedenen staatlichen Ebenen erzielt werden können.Weiterlesen →
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DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

DAV sieht GbG kritisch

(26.11.2019) Der Deutsche Anwaltverein rügt erneut, dass eine ordnungsgemäße Bewertung des vorgelegten Referentenentwurfes durch die zu beteiligenden Verbände nicht möglich ist. Die Tatsache, dass ein Referentenentwurf mit einem so komplexen Thema mit Bearbeitungsstand vom 16.10.2019 vorgelegt und gleichzeitig eine Stellungnahme bis zum 17.10.2019 erbeten wird, wird weder den Anforderungen an ein sorgfältiges und ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren noch der Weichenstellung gerecht, die objektiv mit dem Referentenentwurf verbunden ist.Weiterlesen →
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Bauindustrie zu Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

(25.11.2019) "Die Branche kann sich leider nicht mehr von der allgemeinen Verschlechterung der Stimmung in der Gesamtwirtschaft frei machen: Die Geschäftserwartungen lassen auch am Bau nach. Mittlerweile erwarten deutlich mehr Bauunternehmen eine Eintrübung ihrer Geschäftslage als noch vor einem Jahr. Dies ist auch auf eine Zunahme an Stornierungen und schleppender Auftragsvergabe insbesondere im Straßenbau zurückzuführen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten September-Daten des Bauhauptgewerbes.Weiterlesen →
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Brandschutz für Gebäude

(22.11.2019) Ein Brandschutzplan stellt die zeichnerische Umsetzung der Brandschutzanforderungen dar. Brandschutzpläne entwickeln sich vom ersten Entwurf über das Bauantragsverfahren bis zur Übergabe des Gebäudes und in der späteren Nutzung weiter. Die Gestaltung der Pläne ist derzeit noch sehr von Autoren und Vorgaben einzelner Bauherren oder Behörden abhängig. Die neue Richtlinie VDI 3819 Blatt 4 schlägt daher einen Standard vor, der die Gestaltung der Pläne vereinheitlicht und die Lesbarkeit sicherstellt.Weiterlesen →
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AHO-Herbsttagung 2019 – Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt der HOAI

(22.11.2019) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 4. Juli 2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 19.11.2019 vor mehr als 170 Teilnehmern im Auditorium Friedrichstraße in Berlin.Weiterlesen →
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