Archive for November 18th, 2019

Home2019November18th (Montag)

Neue Standardformulare für die Veröffentlichung von EU-Vergabebekanntmachungen

EU Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung

(18.11.2019) Die Europäische Kommission hat die eForms - Durchführungsverordnung veröffentlicht. Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant.Weiterlesen →
18
NOV
0

Kategorien: Vergaberecht

Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach

(18.11.2019) Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH.Weiterlesen →
18
NOV
0

Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH

(18.11.2019) Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.Weiterlesen →
18
NOV
0

Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen