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(30.08.2019) "Wir sind von der Halbjahresbilanz ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte - mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten - für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel, könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass ...Weiterlesen →
(30.08.2019) Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom ...Weiterlesen →
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(30.08.2019) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union ...Weiterlesen →
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(30.08.2019) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten "Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften", übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst ...Weiterlesen →
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