Archive for August 26th, 2019

Paukenschlag aus Karlsruhe: BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

(26.08.2019) Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Haben sich die Parteien nicht insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Elemente der Preisbildung geeinigt, enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien ergibt, dass - wenn nichts anderes vereinbart ist - für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten ...Weiterlesen →
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Dieselnachrüstung schnell in den Markt bringen – Fahrverbote verhindern

(26.08.2019) Zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr erteilten ersten Zulassungen auch für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen der Euro-5-Norm - nachdem zuvor schon die Zulassung von Hardware-Nachrüstsätzen für Diesel-Pkw erteilt worden war - erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Dieselnachrüstung schnell in den Markt bringen – Fahrverbote verhindern

(26.08.2019) Zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr erteilten ersten Zulassungen auch für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen der Euro-5-Norm - nachdem zuvor schon die Zulassung von Hardware-Nachrüstsätzen für Diesel-Pkw erteilt worden war - erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Unternehmensstrafrecht: Schweigerechte und Anwaltsgeheimnis sichern!

DAV: Sonderstrafrecht für Unternehmen nicht nötig

(26.08.2019) Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Trotz spektakulärer Einzelfälle reicht das jetzige Sanktionssystem aus. Das deutsche Recht bietet bereits eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen. Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben. Schon jetzt können Unternehmen mit erheblichen Geldbußen sanktioniert werden.Weiterlesen →
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