Archive for August 22nd, 2019

Rheinland-Pfalz: Festsetzung von Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich

(23.08.2019) Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17.07.2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt.Weiterlesen →
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FG Bau begrüßt Großrazzia gegen Schwarzarbeit

(22.08.2019) Anlässlich der heutigen Großrazzia von Hauptzollamt und Bundespolizei in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt betont Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein zentrales Anliegen der Fachgemeinschaft Bau. Daher begrüßen wir den heutigen Großeinsatz. Die Behörden müssen rigoros gegen bandenmäßigen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung im Baugewerbe vorgehen. Schwarzen Schafen muss klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet werden."Weiterlesen →
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Bauverband zieht positive Halbjahresbilanz – mahnt aber an, Aufträge kontinuierlich auszuschreiben

(22.08.2019) Anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.06.2019 die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, hat der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes eine positive Halbjahresbilanz gezogen.Weiterlesen →
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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch Sprengung eines Blindgängers

(22.08.2019) Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19).Weiterlesen →
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