Archive for 2018

Messis in der Mietwohnung- welche Rechte hat der Vermieter?

(28.02.2018) Oft wird über sogenannte Messie-Wohnungen berichtet. Vermieter fürchten meist, dass bei derartigen Mietern ihre Wohnung Schaden nehmen könnte. Aber: Ist Chaos allein ein Kündigungsgrund?Weiterlesen →
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Kältewelle: Wasserleitungen in Haus und Garten schützen

BDEW zu Wassernetzen bei Wintertemperaturen

(28.02.2018) "Angesichts der derzeitigen Minustemperaturen empfehlen wir den Kunden, auch zu Hause bei den Armaturen und Wasserleitungen Vorsorge zu treffen: Offen stehende Kellerfenster sollten geschlossen werden, um ein Einfrieren von Leitungen und Wasserzählern zu vermeiden. Ungenutzte Leitungen im Garten oder in der Garage sollten entleert werden. Wenn Schäden an Hausanschlüssen oder Zählern aufgetreten sind, sollten die Verbraucher den zuständigen Wasserversorger informieren", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, angesichts der zu erwartenden Kältewelle in Deutschland.Weiterlesen →
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Preise für Wohnimmobilien 2017 weiter gestiegen – Städte prognostizieren hohes Niveau

(26.02.2018) Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind in deutschen Städten im Jahr 2017 weiter gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 seiner Mitgliedsstädte hervor. Auch für das erste Halbjahr 2018 erwartet eine Mehrheit höhere Preise.Weiterlesen →
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Preise für Wohnimmobilien 2017 weiter gestiegen – Städte prognostizieren hohes Niveau

(26.02.2018) Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind in deutschen Städten im Jahr 2017 weiter gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Städtetages in 66 seiner Mitgliedsstädte hervor. Auch für das erste Halbjahr 2018 erwartet eine Mehrheit höhere Preise.Weiterlesen →
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SH: Neue Bauinvestitionen der Landesregierung begrüßt

Baugewerbeverband: Aufträge müssen im Land bleiben

(26.02.2018) Weitere Gelder für Baumaßnahmen in Schleswig-Holstein sollen jetzt fließen. Der Plan für Krankenhaus-Investitionen wird mit einem Volumen von 466 Millionen Euro fortgeschrieben. Außerdem will die Landesregierung 80 Millionen Euro zusätzlich für den Mietwohnungsneubau zur Verfügung stellen.Weiterlesen →
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Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen „Mietererben“ kündigen?

(23.02.2018) Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erfüllt sind, nicht zuzumuten ist, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.01.2018.Weiterlesen →
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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

Schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlich

(23.02.2018) "Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt" - auf diesen kurzen Nenner bringt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZB 74/16). "Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten, das heißt Zahlung der geforderten Mieterhöhung, reicht völlig aus."Weiterlesen →
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beA im Rechtsausschuss: BRAK-Präsident beantwortet Fragen

(23.02.2018) Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.Weiterlesen →
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Deutscher Bauherrenpreis 2018 auf der Baufachmesse bautec verliehen

(23.02.2018) Bei einer festlichen Preisverleihung im Rahmen der Berliner Baufachmesse bautec wurden am 21. Februar 2018 vor 400 Gästen aus Politik und Wirtschaft die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis vergeben und die Nominierten gewürdigt. Unter dem Vorsitz von Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten BDA zeichnete die Jury 12 der 33 nominierten Vorhaben mit einem Preis aus.Weiterlesen →
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BGH: § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar

(22.01.2018) Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.01.2018.Weiterlesen →
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