Archive for 2018

Bebauungsplan „Hafencenter“ in Münster ist unwirksam

(13.04.2018) Das OVG NRW hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist.Weiterlesen →
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Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos

(13.04.2018) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. April 2018 entschieden.Weiterlesen →
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Hohe Nachfrage nach Bauleistungen hält an

(13.04.2018) Die an der ZDB-Umfrage teilnehmenden Unternehmen sehen auch im März gut gefüllte Auftragsbücher. Während im Wohnungs- und Wirtschaftsbau die Order das hohe Niveau halten, festigt sich nun auch im Tiefbau die gute Geschäftslage.Weiterlesen →
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BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Personengesellschaften

(12.04.2018) Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) - an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.03.2018.Weiterlesen →
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Bauhauptgewerbe 2018: Kraftvoller Start ins Jahr 2018

(12.04.2018) Das deutsche Bauhauptgewerbe profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen kraftvoll ins Jahr 2018: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar um nominal 10,0 % über dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Januarwert seit ...Weiterlesen →
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer

(12.04.2018) Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).Weiterlesen →
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Bauwirtschaft: Fortsetzung der Tarifverhandlungen Bau am 16. und 17. April 2018

(12.04.2018) Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft werden kommende Woche in Berlin fortgesetzt, nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte.Weiterlesen →
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Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

(11.04.2018) Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 3538/17) heute entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.Weiterlesen →
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Vergabe: Umweltfreundliche Baumaschinen

Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen.

(11.04.2018) Viele Baumaschinen sind ökologisch gesehen nicht unbedingt auf dem Stand der Zeit. Durch ihre Verbrennungsmotoren erzeugen sie im erheblichen Maße Geräusche, Abgase und Partikel. Dies ist vor allem in städtischen Gebieten suboptimal, da dort die Luftqualität und die Gesundheit betroffener Personen stark beeinträchtigt wird, abgesehen von der erheblichen Lärmbelastung. Durch die Nutzung von lärm- und emissionsarmen Baumaschinen werden Belastung für Umwelt und Gesundheit deutlich reduziert.Weiterlesen →
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Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau

(11.04.2018) Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 zu unterstützen. "Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Preiswerter Wohnraum kann angesichts der angespannten Lage in vielen Großstädten nur gewährleistet werden, wenn der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auch weiterhin die Länder unterstützen kann.Weiterlesen →
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