Archive for 2018

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In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 Städten

(09.04.2018) In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

SH: Baugewerbe ungehalten über Stegners Attacke

Keine Ausbeutung durch unsere Baubetriebe

(09.04.2018) "Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die Darstellung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner, das Baugewerbe würde den Mindestlohn allzu gern durch die Mehrarbeit von Teilzeitarbeitern umgehen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?

(09.04.2018) Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Trotz verbesserter Zahlen für Januar 2018: Keine Entwarnung bei Baugenehmigungszahlen

(06.04.2018) Wie das Statistische Bundesamt am 05.04.2018 berichtet, wurden im Januar 2018 in Deutschland 2,5 Prozent oder 640 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als im Januar 2017. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge erstellt wurden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen jedoch um 1,8 Prozent leicht gestiegen. In den einzelnen Segmenten zeigt sich dies wie folgt: Einfamilienhäuser legten um 5,4 Prozent, Zweifamilienhäuser um 8,7 Prozent und Mehrfamilienhäusern um 0,6 Prozent zu.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld

(06.04.2018) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen - Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Schimmel in der Mietwohnung – die rechtliche Seite

(05.04.2018) Schimmelpilz in Mietwohnungen sorgt meist oft für hefigen Streit. Denn Mieter und Vermieter sind meist der festen Überzeugung, dass nur der andere an dem Problem schuld sein kann.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB rät zum Frühjahrscheck für Haus, Garten und Baustelle

(05.04.2018) Der vergangene Winter hatte es in sich: Eis, Stürme und zum Schluss jetzt auch noch jede Menge Regen. Dieses Frühjahr lohnt es sich besonders, das eigene Haus zu kontrollieren und eventuelle Winterschäden schnell zu beheben. Dabei hilft der Ratgeber "Frühjahrscheck für Haus und Garten" des Verbands Privater Bauherren (VPB). Er kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden unter www.vpb.de im Menü "Services".Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB: Notar muss Vertragsunterlagen zwei Wochen vor Beurkundung übergeben

(04.04.2018) Immobilien müssen in Deutschland beim Notar ver- und gekauft werden. Der Notar ist Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren verlassen sich bei der Beurkundung komplett auf sie. Das sollten sie aber nicht, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Notare sind nicht für alles verantwortlich.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BGH: Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig

(04.04.2018) Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten T. wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte M. ist wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Vergabe der Restabfallentsorgung in Wiesbaden rechtmäßig

(04.04.2018) Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

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