Archive for 2018

DEN warnt vor unseriösen Energieberatern

"Haustürgeschäfte und Billigangebote schädigen den Ruf der ganzen Branche"

(24.04.2018) Aufgrund verschiedener Beschwerden und Vorkommnisse warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. vor unseriösen Energieberatern. "In der jüngsten Vergangenheit haben sich im süddeutschen Raum Personen als Energieberater ausgegeben und versucht, mit potentiellen Kunden Geschäfte zu machen", sagt Dipl.-Ing. Hermann Dannecker, der Vorsitzende des Deutschen Energieberater-Netzwerks DEN e.V. "Wir warnen deshalb vor angeblichen Energieberatern, die Hauseigentümer aktiv ansprechen. In solchen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit groß, unseriöse Zeitgenossen vor sich zu haben."Weiterlesen →
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OVG Berlin-Brandenburg bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im MAWV-Gründungsgebiet

(24.04.2018) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).Weiterlesen →
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Schwarzarbeit: Arbeit ohne Rechnung

(23.04.2018) Schwarzarbeit ist immer noch weithin verbreitet. Besonders oft kommt sie in der Baubranche vor, aber auch bei Handwerkerarbeiten oder Putzhilfen in Privathaushalten ist sie üblich. Durch Schwarzarbeit wird das Steuersystem ebenso umgangen wie die Sozialversicherung. Beide erleiden durch sie hohe Einnahmeausfälle. Immer mehr Kontrollen sollen Schwarzarbeit verhindern.Weiterlesen →
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Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig: Starkes Signal für Ostdeutsche Bauindustrie

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg begrüßt die Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig

(23.04.2018) Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln sei ein starkes politisches Signal für die gesamte ostdeutsche Bauwirtschaft, so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V., Dr. Robert Momberg.Weiterlesen →
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Altersvorsorge durch Wohneigentumsbildung

(20.04.2018) Eine neue Studie des Pestel-Instituts wurde heute in Berlin vom Verbändebündnis Wohneigentum vorgestellt. Das renommierte Institut belegt, dass über ein Drittel der Menschen in Deutschland ab 2030 eine gesetzliche Rente von 800 Euro und weniger bekommen wird. Damit könne nur auskommen, wer im Alter keine Miete mehr zahlen müsse.Weiterlesen →
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16. Fachplanertag Brandschutz der Ingenieurkammer Hessen

(20.04.2018) Schwerpunkte der Veranstaltung in der Stadthalle Friedberg bildeten Vorträge rund um den baulichen und vorbeugenden Brandschutz. Im Rahmen der fachlichen Weiterbildung richtete sich das Angebot insbesondere an Ingenieure, Planer und Entscheidungsträger, die im Bereich des baulichen und vorbeugenden Brandschutzes tätig sind.Weiterlesen →
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Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts

(20.04.2018) In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.Weiterlesen →
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BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze

(19.04.2018) Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.02.2018.Weiterlesen →
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BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform!

(19.04.2018) Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 07.03.2018.Weiterlesen →
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Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus – VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor

(19.04.2018) "Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung.Weiterlesen →
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