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(02.03.2018) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist ergebnislos auf den 16. und 17. April in Leipzig vertagt worden.Weiterlesen →
(02.03.2018) Die Linke im Bundestag will Vermietern umfassende Informationspflichten über die Miete auferlegen. Sie sollen Mieter bei Mietbeginn darüber informieren müssen, auf welchen Tatsachen die Berechnung der Miethöhe beruht, heißt es unter anderem in einem Gesetzentwurf, über den am 01.03.2018 der Bundestag beriet.Weiterlesen →
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(02.03.2018) Die Gemeinde Groß Grönau ist mit ihrer Klage gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2018 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss die gemeindlichen Belange ausreichend berücksichtigt. Soweit Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Flügen in der "Nachtrandzeit" bestanden hätten, seien diese durch eine Änderung der Planfeststellung jetzt ausgeräumt worden (Az.: 1 KS 2/10).Weiterlesen →
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(02.03.2018) Der Entsorgungsengpass für unbelasteten Erdaushub droht, sich zum "Schwarze Peter"-Spiel zu entwickeln. Die Bauwirtschaft beklagt seit langem, dass in Baden-Württemberg Deponiekapazitäten für unbelasteten Erdaushub fehlen und somit die Baukosten weiter in die Höhe getrieben werden.Weiterlesen →
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(02.03.2018) Bereits am 01.Februar und damit sieben Tage vor Veröffentlichung des "GroKo-" Koalitionsvertrags hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in einer Pressemitteilung gefordert: "Hände weg von der VOB!". Der Hauptgeschäftsführer, Felix Pakleppa, weiter: "Wer die VOB abschaffen möchte,..., hat keine Ahnung von den Abläufen im öffentlichen Bau." Hintergrund ist offenbar die Textpassage 2923 ff. des am 07. veröffentlichten Koalitionsvertrages, in dem es heißt:Weiterlesen →
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Mit Normen Zukunft gestalten!
(02.03.2018) Am Montag, den 19.03.2018, veranstaltet die Bayerische Architektenkammer in München die Regionalkonferenz Normung. Auf dieser eintägigen Fachveranstaltung wird über Sinn und Zweck von Baunormen diskutiert. Der Eintritt ist frei.Weiterlesen →
(02.03.2018) Am Montag, den 19.03.2018, veranstaltet die Bayerische Architektenkammer in München die Regionalkonferenz Normung. Auf dieser eintägigen Fachveranstaltung wird über Sinn und Zweck von Baunormen diskutiert. Der Eintritt ist frei.Weiterlesen →
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Auswüchse in Städten mit knappem Wohnraum unterbinden
(02.03.2018) Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.Weiterlesen →
(02.03.2018) Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.Weiterlesen →
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(02.03.2018) Gerade bei Beendigung eines Mietvertrages können Probleme auftauchen, die zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen - zum Beispiel bisher unentdeckte Schäden an der Wohnung, oder auch die verspätete Rückgabe.Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition
(01.03.2018) "Der Bundesgerichtshof schwächt mit seiner Entscheidung die Position der Mieter. Ein Vermieter kann künftig sofort Schadensersatz wegen einer Beschädigung der Mietsache fordern, ohne dem Mieter vorher eine Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzt zu haben", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 157/17).Weiterlesen →
(01.03.2018) "Der Bundesgerichtshof schwächt mit seiner Entscheidung die Position der Mieter. Ein Vermieter kann künftig sofort Schadensersatz wegen einer Beschädigung der Mietsache fordern, ohne dem Mieter vorher eine Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzt zu haben", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 157/17).Weiterlesen →
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(01.03.2018) Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat sich in seinem neuen Steckbrief vom 13. Februar 2018 unter anderem mit dem Thema Ressourcensteuern in Deutschland auseinandergesetzt. Explizit wird dabei auch die Einführung einer Primärbaustoffsteuer angesprochen. Dass diese schon mangels Masse - um Sekundärbaustoffe herzustellen müssten zuerst mineralische Abbruchmassen in entsprechenden Dimensionen vorhanden sein - gar keine Lenkungswirkung entfalten kann, wurde bereits vielfach rechnerisch belegt.Weiterlesen →
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