Archive for 2018

Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern (VHF Bayern) aktualisiert

(13.03.2018) Im Hinblick auf das am 01. Januar 2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert.Weiterlesen →
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Drei von vier Bundesbürgern beklagen überlastete Gerichte

(13.03.2018) Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.Weiterlesen →
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OLG München bejaht Schadensersatzpflicht wegen „Schienenkartell“

(12.03.2018) Am 08.03.2018 hat das Oberlandesgericht München (Az. U 3497/16 Kart) ein Grundurteil des Landgerichts München I (37 O 24526/14) im Wesentlichen bestätigt, wonach bezüglich bestimmter Beschaffungsvorgänge dem Grunde nach Schadensersatzansprüche der Landeshauptstadt München gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen, Schwellen und Weichen bestehen.Weiterlesen →
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Weg für Verbesserung der Wohneigentumsbildung frei

(12.03.2018) Mit dem positiven Votum der SPD-Mitglieder ist der Weg zur großen Koalition mit der CDU/CSU frei. Damit verbunden sind unter anderem deutliche Verbesserungen bei der Wohneigentumsbildung. Gerade angesichts sich mehrender Anzeichen für eine Zinswende ist das eine gute Nachricht für alle, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchten.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft: Zuversicht für 2018 – Umsatzwachstum von 2,6 Prozent erwartet

Weitreichende Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrzeuge gefordert

(09.03.2018) "Wir erwarten für die rund 385.000 Mitgliedsbetriebe der Bundesvereinigung Bauwirtschaft einen Umsatz von 324 Mio. Euro in diesem Jahr, das ist ein Plus von 2,6 Prozent nach rund 3 Prozent in 2017. Ohne einen weiteren Zuwachs an Beschäftigung werden wir dieses nicht leisten können. Wir rechnen daher mit rund 35.000 Beschäftigten, die wir in diesem Jahr zusätzlich einstellen werden." Dieses erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, heute in München, anlässlich des Medientags zur Internationalen Handwerkmesse.Weiterlesen →
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Rücktritt vom Immobilienkauf: Wo geht es zum Ausgang?

(09.03.2918) Manches Traumhaus enttäuscht seine neuen Eigentümer. Oft lässt die Begeisterung über das Wunschobjekt Käufer die notwendige Vorsicht vergessen - und viele Mängel zeigen sich erst beim Bewohnen. Gerade beim Kauf eines gebrauchten Hauses stehen oft emotionelle Gründe im Vordergrund. Wenn sich herausgestellt hat, dass durch notwendige Arbeiten hohe Folgekosten drohen, stellt sich schnell die Frage, ob der Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht werden kann.Weiterlesen →
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Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe – Heft 35

"Vergabe freiberuflicher Leistungen im Bauwesen", 2. vollständig überarbeitete Auflage

(09.03.2018) Die Vergaberechtsreform 2016 hat nach kurzer Zeit eine grundlegende Überarbeitung des AHO-Heftes Nr. 35 erforderlich gemacht. Die zahlreichen Änderungen der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergabe- verordnung (VgV) werden umfassend berücksichtigt, insbesondere die Abschnitte 5 "Planungswettbewerbe" und 6 "Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen". Berücksichtigt werden ebenso die aktuellen ab 01.01.2018 anzuwendenden neuen EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben.Weiterlesen →
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Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

(08.03.2017) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, ...Weiterlesen →
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VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

(08.03.2018) Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden.Weiterlesen →
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BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

(08.03.2017) Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat.Weiterlesen →
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