Archive for 2018

(01.03.2018) "Mit dem Koalitionsvertrag könnte eine Trendwende in der Wohnpolitik eingeleitet werden. Wichtig ist, dass die Pläne für mehr Wohnungsbau und mehr Wohneigentum schnell umgesetzt werden. Auf dem Wohngipfel, der für 2018 geplant ist, müssen die ersten konkreten Maßnahmen beschlossen werden." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland und die bis heute fehlende Förderung beim Erwerb von Wohneigentum.Weiterlesen →

(28.02.2018) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.Weiterlesen →

(28.02.2018) Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem - unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung - unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen Grund erfolgten Zuvielzahlung im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) verlangen, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.01.2018.Weiterlesen →