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(06.09.2018) Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt grundsätzlich die soeben (05.09.) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage des Mietrechtsanpassungsgesetzes, das sowohl Veränderungen der Mietpreisbremse als auch der gesetzlichen Regelungen zur Modernisierungsumlage vorsieht. ...Weiterlesen →
(06.09.2018) "Es fehlen insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland. Besonders deutlich bekommen diesen Mangel die Menschen in den Großstädten und Ballungsräumen zu spüren. Eine Verschärfung der Regelungen zur Mietpreisbremse wird ihnen nicht helfen, eine Wohnung zu finden. Genauso wenig wird ein Obsthändler nach Einführung schärferer Handels- und Qualitätsregeln plötzlich mehr Äpfel in der Stiege haben", ...Weiterlesen →
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(05.09.2018) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht und öffentlich zur Diskussion gestellt. ...Weiterlesen →
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(05.09.2018) "Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission "Baulandaktivierung" in Berlin. "Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Expertengruppe ...Weiterlesen →
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(04.09.2018) Die Große Koalition hat die Sonder-AfA zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch private Investoren beschlossen. Laut Referentenentwurf soll die Sonderabschreibung für Bauanträge, die zwischen dem 31.08.2018 (rückwirkend) und dem 31.12.2021 eingehen, gelten. Das Thema wird am Mittwoch, 05.09., im Bundeskabinett beraten. ...Weiterlesen →
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(04.09.2018) Eine wirksame Förderung des Mietwohnungsbaus heißt, die reguläre lineare Abschreibung von 2 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen. Die aktuell geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau dagegen greift deutlich zu kurz und schließt die Wohnungswirtschaft faktisch von den Anreizen aus. Innerhalb von 3 Jahren könnte ein Wohnungsunternehmen mit dieser Art von Förderung nicht einmal 30 Wohneinheiten bauen, wie Berechnungen des GdW ...Weiterlesen →
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(04.09.2018) Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, ...Weiterlesen →
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(04.09.2018) Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 01.09.2018 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung "Politische Kommunikation" des DAV. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessensvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden und Organisationen. Gleichzeitig bleibt die DAV-Pressestelle ...Weiterlesen →
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(03.09.2018) Nach dem verheerenden Einsturz der Autobahnbrücke in Genua mit mehr als 40 Todesopfern und etlichen Schwerverletzten steht nicht nur Italien unter Schock. Bis heute haben Europa und die ganze Welt mit großer Bestürzung und Anteilnahme die Katastrophe verfolgt. Inzwischen behaupten zahlreiche Experten, der Brückeneinsturz in Genua wäre vermeidbar gewesen. Angeblich hätten die Betreiber Milliarden an Autobahngebühren kassiert, ...Weiterlesen →
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(03.09.2018) "Wenn die Große Koalition die Mieten durch Eingriffe in die Mietspiegelerstellung manipuliert, ist dies eine gezielte Maßnahme gegen private Einzelvermieter." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Ankündigungen von CDU, CSU und SPD. Bisher würden viele lokale Haus & Grund-Vereine in den Kommunen gemeinsam mit Mietervertretern einfache Mietspiegel erstellen. Mit deren Hilfe ...Weiterlesen →
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