Archive for September, 2018

Fertigbau begrüßt Startschuss für Baukindergeld

Baukindergeld ist eine große Chance für die Wohneigentumsförderung

(14.09.2018) Familien können ab dem 18. September 2018 Baukindergeld beantragen. Das hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitgeteilt. Damit erfüllt die Bundesregierung eine langjährige Forderung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). Der Verband kritisiert die vergleichsweise geringe Wohneigentumsquote insbesondere bei jungen Familien in Deutschland.Weiterlesen →
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BRAK: Das besondere elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder

(14.09.2018) Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.Weiterlesen →
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DAV-Stellungnahme zur Reform des WEG-Rechts

(13.09.2018) Das Bemühen des Gesetzgebers um eine Anpassung des WEG-Rechts wird vom Deutschen Anwaltverein sehr begrüßt. Der DAV warnt vor kurzfristigen Umsetzungen und empfiehlt ausgiebige Diskussion, um die Folgen erkennen und angemessen ausgleichen zu können.
Der DAV rät an, den Blick nicht nur auf das WEG zu richten, sondern auch auf angrenzende Vorschriften zu achten, insbesondere im Bauträgerrecht und Insolvenzrecht.Weiterlesen →
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BGH: Vermieter muss Mangel beseitigen – egal ob er stört!

(12.09.2018) Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.08.2018.Weiterlesen →
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Bundesregierung hält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des LKW-Mautsystems zurück

(12.09.2018) Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich.Weiterlesen →
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VPB: Eigentümergemeinschaften brauchen fachlichen Rat

(12.09.2018) Viele Senioren geben im Alter ihre Häuser am Stadtrand auf und ziehen in eine Eigentumswohnanlage. Dort müssen sie sich um wenig kümmern. Sie müssen allerdings auch mehr Rücksicht auf ihre Miteigentümer nehmen. Das gilt besonders, wenn ein Bewohner eine Rollstuhlrampe am Haus anbauen möchte.Weiterlesen →
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SPD für Mietenwende und Mietenstopp

Mieterbund begrüßt Forderungen für ein soziales Mietrecht

(11.09.2018) "Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel.Weiterlesen →
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Bauindustrie verfügt über genügend Kapazitäten

(11.09.2018) "Die Kapazitätsauslastung der Bauunternehmen ist zwar gestiegen, von einer Vollauslastung kann aber nicht gesprochen werden. Das ist ein Argument, das gerne genutzt wird, um die geringe Anzahl an Angeboten für öffentliche Ausschreibungen zu erklären. Allerdings liegt der Auslastungsgrad der Bauwirtschaft lediglich bei ca. 80 % - die Bauindustrie Ost hat noch genügend Kapazitäten.Weiterlesen →
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„Dachdeckerunfall“ in Netphen: Mitverschulden des Dachdeckers bei Sturz durch Lichtkuppel

(10.09.2018) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 07.09.2018 in dem Berufungsverfahren betreffend den Unfall, den ein Handwerker am 14.11.2011 bei Arbeiten auf dem Dach der Dreisbachhalle in Netphen erlitten hatte, ein Urteil verkündet (Az. 7 U 12/17 OLG Hamm).Weiterlesen →
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Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich

Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei

(10.09.2018) "Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die am 07.09.2018 durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil.Weiterlesen →
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