Archive for September 18th, 2018

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UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW

Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail

(18.09.2018) Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin

(18.09.2018) Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 vom Land Berlin begonnen worden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell

(18.09.2018) Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht