Archive for September, 2018

SH: Ende des Landesmindestlohn

Vergabemindestlohn bleibt

(24.09.2018) Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Schleswig-Holstein nur noch der bundesweite Mindestlohn. Der eigene Mindestlohn wird abgeschafft. Das gilt jedoch nicht für den Vergabemindestlohn.Weiterlesen →
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Planer bieten an, „Kataster“ der Reserven und Potentiale zu erstellen

(24.09.2018) Der Mangel an Baugrund ist einer der wesentlichen Ursachen für den stockenden Wohnungsbau. Ein umfassender Überblick über Bauland, Baulücken, Umnutzungs- und Aufstockungsmöglichkeiten ist daher notwendig. Die Bundesarchitektenkammer hat im Rahmen des Wohngipfels auf die Notwendigkeit einer qualitätvollen Gestaltung von Wohnungsbauten und Stadträumen hingewiesen. Gebot der Zeit sei es, flächensparend zu planen und zu bauen.Weiterlesen →
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Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich

(21.09.2018) Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million neue Wohnungen entstehen", sagt der Geschäftsführer des Fachverbandes Mineralwolleindustrie e.V. (FMI), Dr. Thomas Tenzler.Weiterlesen →
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Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich

(21.09.2018) Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million neue Wohnungen entstehen", sagt der Geschäftsführer des Fachverbandes Mineralwolleindustrie e.V. (FMI), Dr. Thomas Tenzler.Weiterlesen →
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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

Schonfristzahlung wirkt aber nur bei fristloser Kündigung - Mieterbund fordert Gesetzesänderung

(21.09.2018) Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, das heißt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17). Während der Mieter die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten aber ungeschehen machen kann, bleibt die ordentliche Kündigung wirksam. Der Mieter verliert seine Wohnung, obwohl er alle Mietschulden beglichen hat.Weiterlesen →
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Gewerbeimmobilienmarkt NRW 2018: Steigende Büromieten in NRW, Ladenmieten landesweit stabil

(20.09.0218) Der gestern veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West verdeutlicht die aktuellen Trends des Immobilienmarktes für Büro- und Ladenmieten sowie Preise für Gewerbegrundstücke in NRW.Weiterlesen →
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Bund schwächt Bau-Kompetenz im Bauministerium

Bundesarchitektenkammer protestiert gegen die Abberufung Staatssekretärs Gunther Adler

(20.09.2018) Mit der Benennung des Verfassungschefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär soll Gunther Adler, beamteter Staatssekretär im BMI, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit verliert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen ausgewiesenen Fachmann, der hohes Ansehen bei Kammern und Verbänden genießt.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft

(20.09.2018) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob sie den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen ohne Rücksicht auf bereits angebrachte Rauchwarnmelder wirksam beschließen können.Weiterlesen →
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Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

(19.09.2018) In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.Weiterlesen →
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Bund zuständig für Autobahnen

(19.09.2018) Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.Weiterlesen →
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