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(19.09.2018) Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.Weiterlesen →
(19.09.2018) Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.Weiterlesen →
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(19.09.2018) Das Amtsgericht Augsburg hat am 17.09.2018 einen Schlüsseldienst-Mitarbeiter wegen Wuchers zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der 52-Jährige hatte laut Anklage von einem Mann, der sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hatte, für die Öffnung der Wohnungstür im Voraus rund 414 Euro verlangt - für weniger als zehn Minuten Arbeit.Weiterlesen →
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(19.09.2018) "Entdecken Sie die Sparpotenziale Ihres Hauses!" So und ähnlich werben jetzt im Herbst wieder Firmen. Sie offerieren billige Thermografieaufnahmen und erhoffen sich damit Aufträge für die Fassadensanierung, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). In der Tat können Thermografieaufnahmen Energielecks am Haus gut sichtbar machen und die richtige Planung der energetischen Sanierung erleichtern - allerdings nicht Aufnahmen für hundert Euro, wie es zahlreiche Hauswurfsendungen suggerieren.Weiterlesen →
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Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
(18.09.2018) Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.Weiterlesen →
(18.09.2018) Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.Weiterlesen →
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(18.09.2018) Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 vom Land Berlin begonnen worden.Weiterlesen →
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(18.09.2018) Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.Weiterlesen →
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(17.09.2018) Nachdem im Juli, nach Einschätzung der an der Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen, die Bautätigkeit besonders intensiv ausgeprägt war, zeigen sich die Indikatoren zur Konjunkturentwicklung im August etwas verhaltener; aber immer noch auf hohem Niveau.Weiterlesen →
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(14.09.2018) Wer baut, braucht Sicherheiten. Bauherren brauchen Sicherheiten, dass ihr bestelltes Haus fristgerecht und mängelfrei fertiggestellt wird. Baufirmen wollen sichergehen, dass sie zum Schluss auch das Geld für ihre Arbeit bekommen. Der Gesetzgeber räumt den am Bau Beteiligten jeweils unterschiedliche Ansprüche ein, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 631 fortfolgende geregelt sind, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Für private Bauherren sind dabei vor allem die Stichworte "Erfüllungssicherheit", "Gewährleistungssicherheit" und "Bauhandwerkersicherung" wichtig.Weiterlesen →
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(14.09.2018) Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA): "Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) hat der Bund heute die Weichen für mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen gestellt. Wir gehen davon aus, dass Blockaden beim Bau wichtiger Infrastrukturprojekte nun aufgelöst und Bauvorhaben zügig umgesetzt werden.Weiterlesen →
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