Zivilprozess & Schiedswesen

(17.08.2020) Ein An­walt ist seit Gel­tung des § 46g ArbGG in Schles­wig-Hol­stein nicht zur Ver­tre­tung be­reit, wenn sich seine Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Fer­ti­gung von Schrift­sät­zen und die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung be­schrän­ken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis ab­zu­ge­ben. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein.Weiterlesen →

(11.08.2020) Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn ein Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Be­steht die­ser auf of­fen­kun­dig un­er­heb­li­chem Vor­trag, ist die Man­dats­be­en­di­gung von ihm zu ver­tre­ten. Ein Rechts­an­walt kann dann seine Ent­pflich­tung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wich­ti­gem Grund ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(06.08.2020) Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(05.08.2020) Seit Lan­gem gibt es laute For­de­run­gen nach einer An­pas­sung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung. Nun liegt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des RVG aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor, der am 31.07.2020 ver­öf­fent­licht wurde. Da­nach sol­len alle An­walts­ge­büh­ren li­ne­ar um 10% stei­gen, bei so­zi­al­recht­li­chen Man­da­ten um 20%. Auch die Ge­richts­kos­ten sol­len an­ge­ho­ben wer­den.Weiterlesen →

(04.08.2020)Künf­tig kön­nen auch An­wäl­te die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men be­an­tra­gen. Dies haben der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) am 03.08.2020 ge­mein­sam mit­ge­teilt. Ab dem 10.08.2020 könn­ten sich An­wäl­te an der di­gi­ta­len On­line-Platt­form des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums an­mel­den.Weiterlesen →

(28.07.2020) In Kanz­lei­en setzt sich nun auch bei Mas­sen­ver­fah­ren die An­wen­dung stren­ger Maß­stä­be für die Büro-Or­ga­ni­sa­ti­on und Über­wa­chung von Fris­ten fort. Der Bun­des­ge­richts­hof stell­te klar, dass ein auf "Legal Tech" spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt zur Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te ver­pflich­tet ist. Wie die Hand­ak­te ge­führt werde - her­kömm­lich oder elek­tro­nisch, ist laut dem Be­schluss vom 23.06.2020 dabei nicht ent­schei­dend.Weiterlesen →

(27.07.2020) Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat seine an­wen­der­freund­li­che Recht­spre­chung zum beA fort­ge­setzt. Mit Ur­teil vom 14.05.2020 lie­ßen die Bun­des­rich­ter es für den recht­zei­ti­gen Zu­gang ge­nü­gen, dass die Be­ru­fungs­be­grün­dung auf den Ein­gangs­ser­ver ge­langt war - auch wenn ein Um­laut die Wei­ter­lei­tung ins Post­fach ver­hin­der­te.Weiterlesen →

(24.07.2020) Die re­strik­ti­ve Linie des An­walts­se­nats bei Syn­di­kus­zu­las­sun­gen setzt sich fort. Mit Ur­teil vom 22.06.2020 stell­te er am Bun­des­ge­richts­hof klar, dass jede Art ho­heit­li­cher Tä­tig­keit ein Zu­las­sungs­hin­der­nis bil­det. Der Um­fang, in dem sol­che Auf­ga­ben aus­ge­übt wür­den, sei dabei nicht ent­schei­dend.Weiterlesen →

(22.07.2020) Im Mai 2019 haben die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs auf ihrer 71. Jah­res­ta­gung die Ar­beits­grup­pe "Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses" ein­ge­setzt. Sie hat jetzt einen Zwi­schen­be­richt vor­ge­legt, in dem sie weit­rei­chen­de Än­de­run­gen vor­schlägt. Ge­richts­ver­fah­ren sol­len bür­ger­freund­li­cher und ef­fi­zi­en­ter wer­den, au­ßer­dem soll auf tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen re­agiert wer­den.Weiterlesen →

(16.07.2020) Lang­sam kehrt Rou­ti­ne ein: Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Be­trei­bern der Seite "we­ni­ger­mie­te.de" er­neut be­stä­tigt, dass ihr Ge­schäfts­mo­dell zu­läs­sig ist. Dabei be­zeich­ne­te der Senat seine Recht­spre­chung als "ge­fes­tigt" - und wies für eine wei­te­re an­hän­gi­ge Re­vi­si­on auch die dor­ti­ge Ar­gu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Ber­lin mit Ur­teil vom 27.05.2020 zu­rück.Weiterlesen →