Zivilprozess & Schiedswesen

(10.09.2020) An Ber­li­ner Ge­rich­ten gibt es er­neut Com­pu­ter­pro­ble­me. Wie der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg auf sei­nem Nach­rich­ten­por­tal rbb24 am 08.09.2020 be­rich­te­te, stür­zen an allen Ber­li­ner Amts­ge­rich­ten, dem Land­ge­richt und dem Kam­mer­ge­richt re­gel­mä­ßig Rech­ner ab. Ver­hand­lun­gen kön­nen laut rbb aber wei­ter­hin statt­fin­den. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Ha­cker­an­griffs ge­wor­den. Hin­wei­se auf einen sol­chen An­griff gebe es dies­mal aber nicht.Weiterlesen →

(02.09.2020) Die An­walt­schaft und ihr elek­tro­ni­sches Post­fach haben von Be­ginn an eine schwie­ri­ge Be­zie­hung. In­zwi­schen wird mehr und mehr klar: Die bei­den wer­den so schnell keine Freun­de mehr. Jüngst sorg­ten kurz­fris­tig an­ge­kün­dig­te Sys­te­mak­tua­li­sie­run­gen und fal­sche E-Mails für Unmut. Ein An­walt aus Düs­sel­dorf schrieb der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen of­fe­nen Brand­brief. ...Weiterlesen →

(02.09.2020) Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen - bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz. ...Weiterlesen →

(02.09.2020) Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. ...Weiterlesen →

(27.08.2020) Eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­schrift, die sich weit­ge­hend aus Text­bau­stei­nen sowie Ur­teils­ver­satz­stü­cken zu­sam­men­setzt und auf das an­ge­grif­fe­ne erst­in­stanz­li­che Ur­teil - wenn über­haupt - nur "spo­ra­disch" ein­geht, ge­nügt den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Die Be­ru­fung kann dann als un­zu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Wie ein Be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Be­grün­dung ganze 146 Sei­ten um­fass­te. ...Weiterlesen →

(24.08.2020) Mit dras­ti­schen Wor­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich ge­macht: Die Be­grün­dung einer Be­ru­fung in einem Zi­vil­pro­zess muss zwar weder in sich schlüs­sig noch recht­lich halt­bar sein - aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zu­ge­schnit­ten. Die Rechts­mit­tel eines An­walts ver­warf er als un­zu­läs­sig, weil des­sen Schrift­satz "grö­ß­ten­teils be­reits sprach­lich un­ver­ständ­lich und in­halt­lich schlicht­weg nicht mehr nach­voll­zieh­bar" sei.Weiterlesen →

(20.08.2020) Ein­sicht in die Pa­pier­ak­ten des Fi­nanz­ge­richts kann grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Ge­richts oder einer Be­hör­de unter Auf­sicht eines im öf­fent­li­chen Dienst ste­hen­den Be­diens­te­ten ge­währt wer­den. Es gibt kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Ko­pi­en. Die Fi­nanz­ge­richts­ord­nung gehe dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DS-GVO vor, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.Weiterlesen →

(17.08.2020) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage.Weiterlesen →

(17.08.2020) Ein An­walt ist seit Gel­tung des § 46g ArbGG in Schles­wig-Hol­stein nicht zur Ver­tre­tung be­reit, wenn sich seine Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Fer­ti­gung von Schrift­sät­zen und die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung be­schrän­ken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis ab­zu­ge­ben. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein.Weiterlesen →

(11.08.2020) Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn ein Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Be­steht die­ser auf of­fen­kun­dig un­er­heb­li­chem Vor­trag, ist die Man­dats­be­en­di­gung von ihm zu ver­tre­ten. Ein Rechts­an­walt kann dann seine Ent­pflich­tung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wich­ti­gem Grund ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →