Zivilprozess & Schiedswesen

AG München: Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess verwendbar

(09.07.2013) Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat stimmt E-Justiz-Gesetz zu

(08.07.2013) Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Dies teilt das Land Baden-Württemberg mit. Das Gesetz ermöglicht die Kommunikation mit der Justiz per De-Mail und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Spätestens ab 2022 ... [...]Weiterlesen →
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Bundesrat bestätigt Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

(08.07.2013) Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt, berichtet das Bundesjustizministerium. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren soll die Einnahmen der Länder verbessern und zu einer Verbesserung der Kostendeckungsquote in der Justiz führen. [...]Weiterlesen →
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Vermittlungsausschuss findet Kompromiss zu Gerichtskosten

(01.07.2013) Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit am 26.06.2013 das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat der Vermittlungsausschuss die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt. [...]Weiterlesen →
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SPD will Videoübertragung von Prozessen ermöglichen

(18.06.2013) Die Sozialdemokraten wollen die Videoübertragung von Prozessen aus dem Gerichtssaal in andere Räume erlauben, um bei einem starken Publikums- und Medieninteresse eine größere Öffentlichkeit herzustellen. In einem Antrag (17/13891) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. I [...]Weiterlesen →
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BGH – Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum!

(17.06.2013) Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. [...]Weiterlesen →
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Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten

(17.06.2013) Der Bundestag hat am 13.06.2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben die Verabschiedung am 14.06.2013 begrüßt. Die BRAK kündigte an, nun mit der ihr durch die Neuregelung übertragenen Aufgabe der Einrichtung elektronischer Anwaltspostfächer zu beginnen. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat stoppt vorerst Reform der Justizkosten

(11.06.2013) Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an. Geplant ist unter anderem, die Gerichtsgebühren und Honorare für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher anzuheben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe vorgesehen, ... [...]Weiterlesen →
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Bundestag verabschiedet Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Anwaltsgebühren werden angepasst

(21.05.2013) Am 16.05.2013 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium. Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Die Gerichtsgebühren steigen moderat. ... [...]Weiterlesen →
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Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet

(15.05.2013) Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht ... [...]Weiterlesen →
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