Zivilprozess & Schiedswesen

(03.02.2021) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.Weiterlesen →

(26.01.2021) Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le" sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.Weiterlesen →

(25.01.2021) Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein for­dern für ihren Be­rufs­stand einen be­schleu­nig­ten Zu­gang zu Co­ro­na-Imp­fun­gen. Die Kam­mer hält An­wäl­te für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 Co­ro­naImpfV), der Ver­band für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Un­ter­neh­men der Kri­ti­schen In­fra­struk­tur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 Co­ro­naImpfV). Im In­ter­net setz­te es hef­ti­ge Kri­tik aus den ei­ge­nen Rei­hen.Weiterlesen →

(25.01.2021) Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.Weiterlesen →

(21.01.2021) Bei der Ge­sell­schafts­form für an­walt­li­che und steu­er­be­ra­ten­de Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll es mehr Wahl­frei­heit geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20.01.2021 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe ver­ab­schie­det. Vor­ge­se­hen ist ins­be­son­de­re die Mo­der­ni­sie­rung des Be­rufs­rechts.Weiterlesen →

(18.01.2021) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.Weiterlesen →

(15.01.2021) Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.Weiterlesen →

(11.01.2021) Die 2019 ein­ge­setz­te ge­mein­sa­me Ar­beits­grup­pe der obers­ten Zi­vil­ge­rich­te von Bund und Län­dern hat jetzt einen ab­schlie­ßen­den Dis­kus­si­ons­ent­wurf für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung des Zi­vil­pro­zes­ses vor­ge­legt. Die­ser ba­siert auf dem Zwi­schen­be­richt vom Juli 2020 und soll auf dem Zi­vil­rich­ter­tag am 02.02.2021 in Nürn­berg dis­ku­tiert wer­den.Weiterlesen →

(23.12.2020) Eine Rechts­an­walts­kam­mer muss dar­le­gen und be­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der von ihr er­teil­ten Zu­las­sung vor­lie­gen. An­de­ren­falls wird der Zu­las­sungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Mit die­sem Ur­teil vom 26.11.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung zur Zu­las­sung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten fort­ge­setzt.Weiterlesen →

(23.12.2020) Ist eine Be­ru­fung nur noch zum Teil an­hän­gig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Be­grün­dung, wenn diese nur auf die wei­ter­hin gel­tend ge­mach­ten For­de­run­gen ab­zielt. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 24.11.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →