Zivilprozess & Schiedswesen

(23.02.2021) Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.Weiterlesen →

(15.02.2021) Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.Weiterlesen →

(11.02.2020) Die Un­ter­schrift unter einem frist­wah­ren­den Schrift­satz muss nicht les­bar sein, aber man muss sie dem An­walt zu­ord­nen kön­nen. Dabei ist für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend, ob der Un­ter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Weise un­ter­schreibt. Das Ge­richt muss im Zeit­punkt des je­wei­li­gen Frist­ab­laufs den Ur­he­ber klar er­ken­nen kön­nen.Weiterlesen →

(11.02.2021) Das Bun­des­ka­bi­nett will Po­ten­ti­al und Chan­cen, die die Di­gi­ta­li­sie­rung für die Jus­tiz bie­tet, noch bes­ser als bis­her nut­zen. Mit dem heute ge­bil­lig­ten Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Aus­bau des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Ge­rich­ten und zur Än­de­rung wei­te­rer pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten soll künf­tig eine mög­lichst um­fas­sen­de und me­di­en­bruch­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ge­rich­ten auf elek­tro­ni­schem Weg er­mög­licht wer­den.Weiterlesen →

(11.02.2021) Das Bun­des­ka­bi­nett will Po­ten­ti­al und Chan­cen, die die Di­gi­ta­li­sie­rung für die Jus­tiz bie­tet, noch bes­ser als bis­her nut­zen. Mit dem heute ge­bil­lig­ten Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Aus­bau des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Ge­rich­ten und zur Än­de­rung wei­te­rer pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten soll künf­tig eine mög­lichst um­fas­sen­de und me­di­en­bruch­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ge­rich­ten auf elek­tro­ni­schem Weg er­mög­licht wer­den.Weiterlesen →

(05.02.2020) Die erste Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge im deut­schen Miet­recht wird ein Fall für den Bun­des­ge­richts­hof. Die Rich­ter in Karls­ru­he wer­den sich am 18.03.2021 mit einer Klage des Mie­ter­ver­eins Mün­chen gegen dras­ti­sche Miet­erhö­hun­gen be­fas­sen, wie der Mie­ter­ver­ein am Don­ners­tag mit­teil­te. Der BGH be­stä­tig­te den Ter­min.Weiterlesen →

(05.02.2021) Wird ein frist­wah­ren­der Schrift­satz in­ner­halb we­ni­ger Mi­nu­ten in zwei Tei­len ge­faxt, kann eine kor­rek­te Zu­ord­nung durch das Ge­richt er­war­tet wer­den. In die­sem engen Zeit­fens­ter und bei op­ti­scher Über­ein­stim­mung der Hälf­ten sei dies auch für eine Ge­schäfts­stel­le eines grö­ße­ren Ge­richts mög­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof.Weiterlesen →

(03.02.2021) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.Weiterlesen →

(26.01.2021) Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le" sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.Weiterlesen →

(25.01.2021) Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein for­dern für ihren Be­rufs­stand einen be­schleu­nig­ten Zu­gang zu Co­ro­na-Imp­fun­gen. Die Kam­mer hält An­wäl­te für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 Co­ro­naImpfV), der Ver­band für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Un­ter­neh­men der Kri­ti­schen In­fra­struk­tur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 Co­ro­naImpfV). Im In­ter­net setz­te es hef­ti­ge Kri­tik aus den ei­ge­nen Rei­hen.Weiterlesen →