Recht am Bau

(17.11.2017) Die Bauwirtschaft ist weiter im Sommerhoch und setzt damit den guten Start in das zweite Halbjahr auch im August fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im August einen Umsatzplus (im Vergleich zum Vorjahresmonat) von nominal 10,1 %. Damit liegt der Umsatz in den ersten acht Monaten dieses Jahres um nominal 10,3 % über dem Vorjahresniveau. Entsprechend positiv ...Weiterlesen →

(13.11.2017) Ein nationales Gericht kann im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies ist zumindest die Auffassung, die der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 äußert. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die Kohärenz der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, stelle eine Art unlauteren Wettbewerbs dar und hinterfrage die Gleichheit der Arbeitsbedingungen auf den nationalen Arbeitsmärkten, heißt es in der Begründung (Az.: C-359/16).Weiterlesen →

(10.11.2017) In dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition kommt der Begriff "Bauen" bei den zu verhandelnden Themen überhaupt nicht mehr vor. Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:Weiterlesen →

(08.11.2017) Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2017 entschieden (Az. VII ZR 46/15).Weiterlesen →

(07.11.2017) Der DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. sieht beim Stand der derzeitigen Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition die Chance, dass das Thema Planen und Bauen prominenter in einer zukünftigen Bundesregierung vertreten sein wird.Weiterlesen →

Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2018 auf 12,20 Euro bzw. 15,20 Euro

(06.11.2017) Der Tarifkonflikt um die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe ist beigelegt. Die Gremien der Arbeitge-berverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben das am 18. Oktober in Frankfurt erzielte vorläufige Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit bestätigt. Zuvor hatte bereits die IG BAU für die Arbeitnehmerseite ihre Zustimmung erklärt. Damit steigen ab dem 1. Januar 2018 die Mindestlöhne 1 und 2 in jeweils zwei Schritten auf 12,20 Euro beziehungsweise 15,20 Euro.Weiterlesen →

(03.11.2017) Die Mitglieder des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein stimmen der Annahme des Tarifvorschlags für höhere Mindestlöhne am Bau mehrheitlich zu.Weiterlesen →

(25.10.2017) Zu den Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:Weiterlesen →

(24.10.2017) Die Tarifpartner der Bau- und Ausbauverbände haben sich auf eine bessere Koordinierung ihrer tarifpolitischen Arbeit verständigt. Sie umfasst die Gewerke des Dachdecker-Handwerks, der elektro- und informationstechnischen Handwerke, des Gerüstbauer-Handwerks, des Maler- und Lackierhandwerks, des Metall-Handwerks, des Tischler- und Schreiner-Handwerks, des Raumausstatter-Handwerks, des Sanitär-Heizung-Klima-Handwerks sowie das Baugewerbe und die Bauindustrie. Auf Gewerkschaftsseite sind die IG.BAU und die IG Metall beteiligt.Weiterlesen →

(20.10.2017) 40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss ...Weiterlesen →