Recht am Bau

(16.02.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil mit der Beantwortung der Frage befasst, ob die Haftung eines mit der Ausführung von Sanitär- und Heizungsarbeiten beauftragten Unternehmers für einen Wasserschaden deshalb entfällt, weil der auf Mallorca lebende Auftraggeber die Wohnung nicht mehrmals wöchentlich kontrolliert hat. Die Vorinstanzen haben die Klage des Auftraggebers abgewiesen. Nach Ansicht des BGH ...Weiterlesen →

(12.02.2018) Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie diene, befand das Gericht (Az.: 8 Sa 146/17).Weiterlesen →

(09.02.2018) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.Weiterlesen →

(08.02.2018) Die erste Runde der Tarifverhandlung für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die heute im hessischen Wiesbaden stattgefunden hat, ist ergebnislos vertagt worden.Weiterlesen →

(08.02.2018) Die erste Runde der Tarifverhandlung für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die heute im hessischen Wiesbaden stattgefunden hat, ist ergebnislos vertagt worden.Weiterlesen →

Deponieknappheit: Bauboom verschärft Entsorgungsprobleme

(01.02.2018) Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat ein außerordentlich erfolgreiches Jahr hinter sich. 2017 entwickelte sich für die Branche sogar noch besser als ursprünglich erwartet. In allen wichtigen Bausparten sind die Umsatzzahlen kräftig nach oben gegangen. Bei den größeren Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten gab es bis Ende November ein Rekordumsatzplus von 15,8 %. Für das Gesamtjahr 2017 und bezogen auf sämtliche Betriebe des Bauhauptgewerbes rechnet die Landesvereinigung Bauwirtschaft mit einem Umsatzanstieg um ca. 8 % auf rund 15,7 Mrd. Euro.Weiterlesen →

(01.02.2018) Zu der gestern durchgeführten bundesweiten Großrazzia gegen illegale Beschäftigung erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: "Die deutsche mittelständische Bauwirtschaft mit ihren mehreren zehntausend Betrieben leidet unter illegaler Beschäftigung und ihren mafiösen Strukturen. Wir fordern daher, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich personell und finanziell ausreichend auszustatten, um Großbaustellen und verdächtige Firmen häufiger kontrollieren zu können."Weiterlesen →

(26.01.2018) Arbeitnehmer werden heute auf vielfältige Weise kontrolliert. So darf der Arbeitgeber unter Umständen ihre Emails lesen, ihre Browserdaten werden geprüft, Kameras überwachen Arbeitsabläufe und Maschinen registrieren, wann und wie oft sie bedient werden. Es gibt Software-Programme, die Eingaben auf der Computer-Tastatur überwachen und registrieren. Telefondaten über Gesprächszeiten und Gesprächspartner werden überprüft. Im Extremfall rücken sogar Detektivbüros an. Aber: Nicht alles ist erlaubt, und manches ist nur mit Einschränkungen und unter engen Voraussetzungen zulässig.Weiterlesen →

Umsatz legt um 4 Prozent zu

(19.01.2018) "Die Unternehmen des Bauhauptgewerbes gehen mit Zuversicht in das Jahr 2018. Auf Basis der vorläufigen Indikatoren und der positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen erwarten wir für die Branche ein Wachstum nahezu auf Vorjahresniveau. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe dürften nominal um 4 Prozent zulegen und auf gut 117 Mrd. Euro steigen." Das erklärten gestern die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, auf der gemeinsamen Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin.Weiterlesen →

(17.01.2018) Der Besteller genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie). Stellt ein Privatgutachter ...Weiterlesen →