Recht am Bau

(18.02.2015) Die EU-Kommission plant die Einführung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz SUP (Societas Unius Personae) genannt. Damit will man den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt und die Gründerkultur fördern. Die neue Rechtsform kann ohne persönliche Anwesenheit innerhalb von drei Tagen online beantragt werden. Das Mindestkapital beträgt lediglich einen Euro. Ein Notar ist nicht beteiligt. Der Gründer hat die freie Wahl unter allen 28 Mitgliedsstaaten; eine Bindung von Satzungs- und Verwaltungssitz besteht nicht.Weiterlesen →

(13.02.2015) Baustaatssekretär Gunther Adler hat heute den aktuellen Monitoring-Bericht der "Initiative Kreislaufwirtschaft Bau" entgegengenommen. Adler: "Dass mehr als 90 Prozent der mineralischen Bauabfälle wiederverwertet werden, belegt die hohe Ressourceneffizienz im Bausektor. Die Baubranche ist Vorreiterin bei der Umsetzung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft."Weiterlesen →

Mehr Investitionen dringend notwendig - Planfeststellungsverfahren für Ersatzbauten massiv verkürzen

(13.02.2015) "Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Der Vorfall auf der Schiersteiner Brücke ist eine letzte Warnung an die Politik. Handelt sie nicht, setzt sie sich dem Vorwurf aus, einen wichtigen Standortfaktor - die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege - fahrlässig aufs Spiel zu setzen." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper auf die Vollsperrung der Schiersteiner Brücke auf der A 643, die in der Nacht zu Mittwoch aufgrund eines gebrochenen Stahlträgers mehrere Zentimeter abgesackt war.Weiterlesen →

(13.02.2015) Die Barrierefreiheit beim Bahnprojekt "Stuttgart 21"ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3948). Wie viele rollstuhlgeeignete Wege im Hauptbahnhof zwischen den unterirdischen Bahnsteigen und S-Bahn- und Stadtbahnsteigen geplant sind und wie lang diese sein sollen, fragen die Abgeordneten unter anderem.Weiterlesen →

(12.02.2015) Die Risiken von Dämmstoffen, die für die energetische Gebäudesanierung verwendet werden, sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/3881) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Mengen grauer Energie hat, die für die Herstellung und fachgerechte Entsorgung von Dämmmaterialien aufgewendet werden muss.Weiterlesen →

(11.02.2015) Das Prämiensystem der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) zur Förderung ausgewählter Maßnahmen für die Prävention geht in eine neue Runde: "Auf Grund unserer guten Erfahrungen wollen wir auch im Jahr 2015 unsere Mitgliedsunternehmen motivieren, sich über das notwendige Maß hinaus für den Arbeitsschutz ...Weiterlesen →

(10.02.2015) Die Bau- und Immobilienwirtschaft ist nicht vor Konflikten gefeit. Jedoch gibt es eine Vielzahl von Optionen, konstruktiv mit Konflikten umzugehen. Wie schon beim 1. Kongress zum "Stand der Technik" deutlich wurde, ist die Mediation ein hervorragend geeignetes Mittel, da sie - anders als die gerichtliche Konfliktlösung - den Schwerpunkt auf die Interessen aller Beteiligten legt. Erneut werden die Vermittlung von Konfliktlösungsinstrumenten und deren praktische Umsetzbarkeit den Schwerpunkt des Kongresses bestimmen, der am 20.03.2015 von 9:00 Uhr bis 18:30 Uhr in Düsseldorf stattfindet.Weiterlesen →

(09.02.2015) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam ....Weiterlesen →

(05.02.2015) Die Sozialpartner der Bauwirtschaft fordern die EU-Kommission auf, ihre Pläne für sogenannte Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. In einer heute vorgestellten gemeinsamen Stellungnahme äußern die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ...Weiterlesen →

(04.02.2015) "Der Richtlinienentwurf über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 9. April 2014 muss zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Denn in der jetzigen Fassung eröffnet sich ein weiteres Einfallstor für Scheinselbstständige." So die Forderung der Hauptgeschäftsführer der beiden deutschen Bau...Weiterlesen →