Recht am Bau

undesautobahngesellschaft noch in dieser Legislaturperiode gründen

(18.03.2016) "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen. Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es besonders kneift." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper gestern in Berlin.Weiterlesen →

(17.03.2016) Das dritte Jahr in Folge lässt die Witterung das Arbeiten auf den Baustellen zum Jahresbeginn weitestgehend zu. Die insgesamt zum Jahresende 2015 im Trend verbesserte Auftragssituation wird insbesondere von der hohen und nachhaltigen Nachfrage im Wohnungsbau getragen.Weiterlesen →

(17.03.2016) Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2015 mit einem Umsatzplus von 1,6 % ab. Damit bleibt das Jahresergebnis nur wenig hinter der Verbandsprognose zu Jahresbeginn 2015 von plus 2 % zurück. Dies teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am 25.02.2016 in Berlin in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mit. Zu dieser Entwicklung hat auch der milde Dezember ...Weiterlesen →

(16.03.2016) Fast alle Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen Mittellandkanal, Elbe-Seitenkanal, Dortmund-Ems-Kanal, Küstenkanal sowie Mittelweser sind sanierungsbedürftig.Weiterlesen →

(16.03.2016) Deutschlands großer Bauplatz ist am besten aus der Luft zu sehen: Eine heute in Berlin vorgestellte Studie der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts weist auf das immense Flächenpotential auf den Dächern von Bestandsbauten hin. Die Studie, von führenden Organisationen und Verbände der deutschen Planungs- Bau- und Immobilienbranche in Auftrag gegeben, sieht in der Aufstockung bestehender Bauten eine Möglichkeit, fehlenden Wohnraum in den gefragten Ballungsräumen und Universitätsstädten zu schaffen.Weiterlesen →

(15.03.2016) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch sehen Experten Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz. Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag zu einem Antrag (18/4183) der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am Mindestlohngesetz fordert.Weiterlesen →

(11.03.2016) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7405) mit. Dabei ging es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die meisten Fälle betrafen das Baugewerbe.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →

(11.03.2016) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gemäß diesem Grundsatz hat die Europäische Kommission am Dienstag, 08.03.2016, einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die 20 Jahre alten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren will.Weiterlesen →

(10.03.2016) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute (Mittwoch) die Einrichtung einer Plattform gebilligt, mit der Schwarzarbeit auf europäischer Ebene besser bekämpft werden kann.Weiterlesen →

(10.03.2016) "Die Deutsche Bauindustrie sieht sich durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes in ihrer jahrelangen Auffassung bestätigt, dass die Zinsschranke verfassungswidrig ist und Bauunternehmen in unverhältnismäßiger Weise belastet." Mit diesen Worten kommentierte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der die steuerliche Ungleichbehandlung von Zinsaufwendungen und sonstigen Betriebsausgaben für unrechtmäßig hält.Weiterlesen →