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(12.02.2014) Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.12.2013.Weiterlesen →
(12.02.2014) Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"Weiterlesen →
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(12.02.2014) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 11.02.2014 - 1 KN 15/12, 1 KN 67/12 und 1 KN 141/12 - drei Normenkontrollanträge gegen die Bebauungspläne "Lindhorst 1 + 2, 1. Änderung" und "Lindhorst 5" der Gemeinde Seevetal abgelehnt. Ziel dieser Pläne war es insbesondere, Dauerwohnnutzungen zurückzudrängen, die seit ...Weiterlesen →
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(12.02.2014) Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg unterstützt die Forderung nach einer steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung. Denn Wohnungsbaupolitik und Energiewende gehen nur dann gemeinsam auf Erfolgskurs, wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Akzente setzt.Weiterlesen →
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2.02.2014) Bundesbauministerin Barbara Hendricks will ein Bündnis für bezahlbares Wohnen schmieden. Mietpreisbremse, Erhöhung des Wohngeldes und sozialer Wohnungsbau sollen Haushalte mit geringem Einkommen entlasten.Weiterlesen →
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(12.02.2014) Wer neue Dachflächenfenster einbauen lässt, der darf mit Fug und Recht ordentliche Arbeit erwarten. Keinesfalls muss er Dachfenster akzeptieren, die nicht sicher zu benutzen sind. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin und bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 21. April 2011, Aktenzeichen 9 U 1712/09).Weiterlesen →
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(12.02.2014) Pläne werden heutzutage oft nur noch über bestimmte Internetplattformen zugänglich gemacht. Das ist hilfreich, denn die Plattformen, für die alle am Bau Beteiligten eine Lizenz bekommen, erlauben die laufende Kontrolle des Projektes: Wer hat wann was geändert, eingestellt, überarbeitet? Die praktische Onlinewelt hat allerdings auch ihre Tücken, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV):Weiterlesen →
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(12.02.2014) Öffentliche Gebäude sollen nicht nur zweckmäßig, energieeffizient und preisgünstig, sondern auch repräsentativ sein. Deshalb planen in der Regel viele Behörden selbst und schreiben dann - nach § 7 VOB/A - die Arbeiten mit einem entsprechend detaillierten Leistungsverzeichnis aus. So behalten sie alles unter Kontrolle. Das muss nicht immer der beste und sinnvollste Weg sein, gibt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) zu bedenken.Weiterlesen →
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(12.02.2014) Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →
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(12.02.2014) Ein Verwaltungsgericht in Istanbul hat einen vorläufigen Baustopp für den geplanten dritten Flughafen der türkischen Metropole angeordnet. Umweltbedenken von Anwohnern gegen das Projekt und weitere Vorschriften seien nicht ausreichend beachtet worden, zitierten türkische Medien am 11.02.2014 aus der Entscheidung.Weiterlesen →
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