Gericht verneint Hilfebedürftigkeit.Weiterlesen →
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(21.02.2014) Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Fall eines 1952 geborenen Antragstellers, der Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt hatte (Beschluss vom 03.02.2014, Az.: S 9 AS 2274/13ER, nicht rechtskräftig)
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(21.02.2014) Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Fall eines 1952 geborenen Antragstellers, der Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt hatte (Beschluss vom 03.02.2014, Az.: S 9 AS 2274/13ER, nicht rechtskräftig)
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(20.02.2014) Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.Weiterlesen →
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Anstieg um 1,0% in der EU28
(20.02.2014) Im Dezember 2013 stieg die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe [1] gegenüber November 2013 im Euroraum [2] (ER17) um 0,9% und in der EU282 um 1,0%, laut ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im November 2013 [3] hatte die Produktion im Baugewerbe um 0,2% bzw. 0,8% abgenommen.Weiterlesen →
(20.02.2014) Im Dezember 2013 stieg die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe [1] gegenüber November 2013 im Euroraum [2] (ER17) um 0,9% und in der EU282 um 1,0%, laut ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im November 2013 [3] hatte die Produktion im Baugewerbe um 0,2% bzw. 0,8% abgenommen.Weiterlesen →
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(20.02.2014) Am 19.02.2014 wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2014 in der Kategorie Neubau verliehen. Unter dem Vorsitz von Jochen König, Architekt (BDA), zeichnete die Jury zehn Projekte des wichtigsten nationalen Wohnungsbauwettbewerbs mit einem Preis aus, zehn weitere Projekte erhielten eine Besondere Anerkennung.Weiterlesen →
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(20.02.2014) Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend. Das hat der Bundesgerichtshof ...Weiterlesen →
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(20.02.2014) Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 05.07.2011 abgewiesen. Durch die Errichtung einer dritten Bahn sollen am Flughafen künftig statt bisher rund 90 bis zu 120 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden können.Weiterlesen →
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(20.02.2014) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.Weiterlesen →
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