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(09.10.2014) Die Herbstferien sind eine ideale Zeit für Einbrecher. Es wird früher dunkel, die Mieter sind im Urlaub, die Wohnung ist unbewacht. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2013 bundesweit 149.500 Wohnungseinbruchsdiebstähle (2012: 144.117 Fälle), darunter 64.754 Fälle von Tageswohnungseinbruch (2012: 61.200 Fälle) registriert.Weiterlesen →
(08.10.2014) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt und zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt und zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Aufgrund der Neuregelung durch das Kroatien-Anpassungsgesetz zum 1. Oktober 2014 ist bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen der Leistungsempfänger künftig dann Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, wenn er selbst Bauleistungen nachhaltig erbringt. Davon ist auszugehen, wenn das zuständige Finanzamt dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung darüber erteilt, dass er derartige Leistungen nachhaltig erbringt.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Aufgrund der Neuregelung durch das Kroatien-Anpassungsgesetz zum 1. Oktober 2014 ist bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen der Leistungsempfänger künftig dann Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, wenn er selbst Bauleistungen nachhaltig erbringt. Davon ist auszugehen, wenn das zuständige Finanzamt dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung darüber erteilt, dass er derartige Leistungen nachhaltig erbringt.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 07.10.2014 sein Schwarzbuch 2014 «Die öffentliche Verschwendung» veröffentlicht. Darin legt er den Fokus insbesondere auf Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 07.10.2014 sein Schwarzbuch 2014 «Die öffentliche Verschwendung» veröffentlicht. Darin legt er den Fokus insbesondere auf Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Die Kosten neuer Gesetze müssen eigentlich von Anfang an bekannt sein. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber selbst bei Milliarden-Vorhaben nicht immer. Das geht aus dem am 06.10.2014 in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Die Kosten neuer Gesetze müssen eigentlich von Anfang an bekannt sein. Regierung und Parlament berücksichtigen das aber selbst bei Milliarden-Vorhaben nicht immer. Das geht aus dem am 06.10.2014 in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht.Weiterlesen →
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(08.10.2014) Die IHK Karlsruhe, die IHK Rhein-Neckar und die RAK Karlsruhe haben gemeinsam eine "Schlichtungs- und Mediationsstelle für kaufmännische Streitigkeiten" eingerichtet, die ab sofort ihre Tätigkeit aufnimmt. Als Schlichter/innen sollen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig werden, als Mediator/innen solche Personen, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen.Weiterlesen →
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