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(17.10.2014) Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstoßen gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.Weiterlesen →
(17.10.2014) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.Weiterlesen →
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(17.10.2014) "Stell dir vor, die Finanzierung ist gesichert, aber im Rathaus ist keiner, der die Vergabe machen kann." Leider sei dies kein Horrorszenario, sondern vielerorts drohende Realität, wenn die Bundesregierung mit der Bekanntgabe der priorisierten Straßenprojekte im kommenden Jahr das Großprojekt Infrastruktursanierung bundesweit anschieben werde, sagte ...Weiterlesen →
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(17.10.2014) Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen. Ein von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium (Aufschub) lehnten CDU/CSU und SPD gestern im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab.Weiterlesen →
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(17.10.2014) Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen. Ein von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium (Aufschub) lehnten CDU/CSU und SPD gestern im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab.Weiterlesen →
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(17.10.2014) Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Urteilen vom 15.10.2014 entschieden (Az.: 9 B 20.14 und 9 B 21.14).Weiterlesen →
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(17.10.2014) Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Urteilen vom 15.10.2014 entschieden (Az.: 9 B 20.14 und 9 B 21.14).Weiterlesen →
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(17.10.2014) Eine Bäckereikette darf in ihrer Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, da dies dem geltenden Bebauungsplan zur Vermeidung einer «Schnellimbissmeile» widerspricht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.09.2014 entschieden (Az.: 8 A 10302/14).Weiterlesen →
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(17.10.2014) Die Mietkaution ist eine Sicherheit für Schulden aus dem Mietverhältnis. Zwischen Mietern und Vermietern entsteht oft Streit darüber, wann und in welchem Umfang die Kaution zurückzuzahlen ist.Weiterlesen →
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(17.10.2014) Immobilienkäufer in deutschen Großstädten bringen immer mehr Erspartes in ihre Immobilienfinanzierung ein. Dadurch benötigen sie trotz deutlich gestiegener Immobilienpreise im Verhältnis nicht mehr Fremdkapital als 2008. Das zeigt eine regionale Auswertung der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →
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