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(26.11.2014) Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2014.Weiterlesen →
(26.11.2014) Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.Weiterlesen →
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(26.11.2014) Nach einer Pressemitteilung des forum vergabe e.V. hat das Bundeswirtschaftsministerium dem Bundeskabinett den Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Reform des deutschen Vergaberechts (oberhalb der EU-Schwellenwerte) vorgelegt.Weiterlesen →
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(26.11.2014) Empfindliche Menschen, Allergiker und Asthmatiker, müssen genau aufpassen, welche Materialien sie in ihrem Haus verbauen, mit welchen Farben sie streichen und mit welchem Kleber sie ihre Teppiche fixieren. Betroffene sollten deshalb bei der Baustoffauswahl immer auf die sogenannte Volldeklaration achten, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(26.11.2014) Außenputze auf Mauerwerk übernehmen wichtige Funktionen und schützen das Mauerwerk über Jahrzehnte vor Witterungseinflüssen wie Schlagregen. Auf diese Weise verhindern sie, dass Feuchtigkeit in das Mauerwerk eindringen kann. Zudem sorgen sie für eine luftdichte und dennoch diffusionsoffene Gebäudehülle und somit für ein angenehmes Raumklima in den eigenen vier Wänden.Weiterlesen →
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(26.11.2014) Der von der Bundesregierung initiierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollte sich auf seine Kerne beschränken. Eine bessere und unabhängige Energieberatung gehört ebenso dazu wie eine effektive steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, ...Weiterlesen →
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(25.11.2014) Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.Weiterlesen →
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(25.11.2014) Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.Weiterlesen →
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(25.11.2014) Eine Vergabestelle kann verlangen, dass Bieter die Umweltverträglichkeit ihrer Produkte belegen. Sie darf aber nicht auf ein Umweltsiegel bestehen, noch dazu auf ein bestimmtes. Andere Nachweise sind ebenfalls zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie belegen die Einhaltung der vom Auftraggeber definierten technischen Spezifikationen. Das machte Henrik Baumann, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, bei den Speyerer Vergaberechtstagen klar.Weiterlesen →
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(25.11.2014) Nach einer Sommerflaute mit rückläufigen Umsätzen fällt in der Bauwirtschaft auch die Herbstbelebung aus: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz der Betriebe im Bauhauptgewerbe mit 20 und mehr Beschäftigten im September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert nur um nominal 1,3 Prozent zu.Weiterlesen →
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