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(11.12.2014) Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht. "Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, das zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 9,7 Milliarden Euro hauptsächlich auf Seiten der Wirtschaft verursacht", heißt es ...Weiterlesen →
(10.12.2014) Das Landgericht Berlin hat am Schluss der gestrigen Verhandlung im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ein Urteil verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Beklagten untersagt worden, ...Weiterlesen →
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(10.12.2014) Das Landgericht Berlin hat am Schluss der gestrigen Verhandlung im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ein Urteil verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Beklagten untersagt worden, ...Weiterlesen →
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(10.12.2014) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hatte die Vertreter von Kammern und Verbänden zu einem Gespräch über das Vorhaben zur Einführung moderner Abgasstandards bei Baumaschinen in Bremen eingeladen. Gegenstand des Gesprächs sollte ein Entwurf der geplanten Regelung sein. Diese geplante Regelung sieht vor, dass ab Juli 2015 die Dieselpartikelfilterpflicht auf Baustellen ...Weiterlesen →
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(10.12.2014) Mit dem Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. Es verjähren etwa Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2011. Verbraucher sollten also genau prüfen, ob ihnen Verjährungsfristen drohen und entsprechende Maßnahmen einleiten, um dies zu verhindern.Weiterlesen →
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(10.12.2014) Viele Bauherren klagen über Zusatzkosten und Verzögerungen auf dem Bau. Mitunter sind sie selbst die Ursache für solche Verzögerungen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(10.12.2014) Architekturbüros in Nordrhein-Westfalen können künftig als "Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung" firmieren. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss gestern Abend (03.12.14) einstimmig eine entsprechende Änderung des Baukammerngesetzes NRW. "Das ist eine enorme Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Architektinnen ...Weiterlesen →
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(10.12.2014) Eine monetäre Bewertung des Sachanlagevermögens der Bundesfernstraßen erfolgt bislang nicht und ist nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3139) zur Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen.Weiterlesen →
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(09.12.2014) Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei ...Weiterlesen →
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(09.12.2014) In Berlin ist eine Diskussion um ausschreibungsfreie Aufträge entflammt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die bisherigen Grenzen, bis zu denen Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden können (derzeit 10.000 Euro), um das 10- bis 20-fache erhöhen. Die Anhebung soll dazu führen, dass mehr Unternehmen aus der Region schneller an Aufträge kommen. Der Bausenator Michael Müller (SPD) hat hiergegen allerdings Vorbehalte.
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