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(28.01.2015) Immobilien müssen in Deutschland beim Notar ver- und gekauft werden. Der Notar agiert beim Immobiliengeschäft als Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren verlassen sich bei der Beurkundung komplett auf den Notar. Das sollten sie aber nicht tun, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Notare sind bei weitem nicht für alles verantwortlich.Weiterlesen →

(28.01.2015) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die planungsschadensrechtliche Norm des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB verfassungswidrig und deshalb in Fällen einer «isolierten» eigentumsverdrängenden Planung einzuschränken sei, beruht auf einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde wegen Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben, weil der BGH gegen seine Pflicht zur Richtervorlage verstoßen habe (Beschluss vom 16.12.2014, Az.: 1 BvR 2142/11).Weiterlesen →

(28.01.2015) Zwar ändert ein Verkauf nichts am Bestehen eines Mietvertrages, eine leere Wohnung lässt sich aber leichter veräußern - insbesondere nach Modernisierung. Grundsätzlich gehört ein geplanter Verkauf nicht zu den Gründen, aus denen ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen kann. Es gibt aber Ausnahmen.Weiterlesen →

/28.01.2015) Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel gelten soll, ist dabei oftmals Auslöser des Streites. Haben Mieter und Vermieter nichts anderes vereinbart, sollen laut Gesetz die Betriebskosten nach Wohnfläche, also Quadratmetern, umgelegt werden. Die Parteien sind aber frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Welche anderen Vereinbarungen im Mietvertrag zulässig sind, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) anlässlich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2014 (AZ: VIII ZR257/13).Weiterlesen →

(27.01.2015) Vermieter stehen manchmal vor der unerwarteten Situation, dass ihre Mieter die Räume an einen Dritten weitergegeben haben. Dies geschieht oft ohne Kenntnis des Vermieters. Wenn es dann zu Streitigkeiten über das Mietverhältnis kommt und der Vermieter auf Räumung klagen möchte, stellt sich die Frage, wen er verklagen muss: Reicht es, wenn er einen Räumungstitel gegen den Mieter erstreitet - oder muss er auch den tatsächlichen Nutzer verklagen (von dem er nichts weiß)?Weiterlesen →

(27.01.2015) Schnell ist die Haustür zugefallen oder ein Schlüssel verloren. Die Rettung bietet dann meist ein Schlüsseldienst. Oft wird dieser außerhalb der normalen Geschäftszeiten bemüht, nachdem der Kunde sich die Telefonnummer aus einem Adressverzeichnis besorgt hat. Und in vielen Fällen kommt für den Kunden dann das böse Erwachen, wenn es ans Bezahlen geht.Weiterlesen →