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(30.01.2015) Das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bietet neue Arbeitshilfe für die Richtlinien für Planungswettbewerbe. Seit der Bund seine Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) beschlossen und auch den Ländern zur Anwendung empfohlen hat, steigt die jährliche Zahl der Planungswettbewerbe an. Auch im Land ...Weiterlesen →
(30.01.2015) Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem am 29.01.2015 bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 33 C 3407/14). Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, ...Weiterlesen →
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(30.01.2015) Welche Unterlagen und Belege bei streitigen Betriebskostenabrechnungen von dem Vermieter vorgelegt werden müssen, ist oftmals zwischen den Mietparteien unklar. Muss der Vermieter auch die Anteile der einzelnen Positionen angeben, die nicht auf den Mieter umgelegt werden? Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat ...Weiterlesen →
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(29.01.2015) Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt und die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zum Schadensersatz verurteilt.Weiterlesen →
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(29.01.2015) In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf 8,85 Euro angehoben. Das erhöhte Mindeststundenentgelt ist erst in Vergabeverfahren ab 01.01.2015 zu berücksichtigen.Weiterlesen →
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Ingenieure müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht bei Verträgen belehren
(29.01.2015) Verbraucherverträge: Muster für WiderrufsbelehrungSeit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie am 13.06.2014 sind ...Weiterlesen →
(29.01.2015) Verbraucherverträge: Muster für WiderrufsbelehrungSeit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie am 13.06.2014 sind ...Weiterlesen →
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(29.01.2015) Gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind jetzt innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend vollstreckbar. Außerdem ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessert worden.Weiterlesen →
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(29.01.2015) Die neue Zauberformel, mit dem das Bauen für alle Projektbeteiligten deutlich optimiert werden soll, heißt Building Information Modeling (BIM). Soweit die Theorie. Viele europäische Hersteller haben hier schon Vorarbeit geleistet und stellen Ihren Kunden aus der Bau- und Installationsbranche auf BIM abgestimmte Produktinformationen zur Verfügung. Doch wissen die Hersteller eigentlich genau, was ihre Kunden in Bezug auf BIM überhaupt benötigen?Weiterlesen →
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BVMed fordert Umdenken bei Ausschreibungen
(29.01.2015) Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung ...Weiterlesen →
(29.01.2015) Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung ...Weiterlesen →
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(29.01.2015) "Die Landesregierung hat 2014 die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt. Insbesondere die Ausgaben für den Straßenerhalt wurden nochmals gesteigert - auf erstmals über 400 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2008", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 27. Januar 2015 in Stuttgart. Zuvor hatte Verkehrsminister Winfried Hermann im Kabinett über den Straßenbau im zurückliegenden Jahr 2014 berichtet.Weiterlesen →
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