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(01.10.2015) Die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am 29.09.2015 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 17 K 704/15 und 17 K 706/15). Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.Weiterlesen →
(30.09.2015) Das Bundeskabinett hat gestern als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.Weiterlesen →
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(30.09.2015) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09. zum "Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG" Stellung genommen. Das Gesetz soll den vierten bis sechsten Teil des GWB ersetzen und setzt zudem die neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht um. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf an einigen Punkten:Weiterlesen →
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(30.09.2015) Im Keller stecken Raumreserven. Wer die kargen Abstellräume zum Wohnen ausbauen möchte, der braucht dazu unter Umständen eine Baugenehmigung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Wenn im Vorratskeller eine abgeschlossene Wohnung entstehen soll, dann sprechen Experten von einer sogenannten Nutzungsänderung, und die muss grundsätzlich behördlich genehmigt werden.Weiterlesen →
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(29.09.2015) Am 08.07.2015 beschloss das Kabinett das VergRModG. Da diese Fassung gegenüber dem Referentenentwurf vom 30.04.2015 nochmals einige kleiner Änderungen beinhaltet, haben wir in unsere Materialien die aktuelle Synopse des GWB-E (Stand 08.07.2015) eingestellt.Weiterlesen →
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(29.09.2015) Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe für Mietverhältnisse. Allerdings kennen viele Mieter und Vermieter die Voraussetzungen nicht, unter denen eine Eigenbedarfskündigung tatsächlich zulässig ist. Eine unberechtigte Kündigung kann zu Schadenersatzansprüchen führen.Weiterlesen →
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(29.09.2015) Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das hat am 23.09.2015 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes entschieden.Weiterlesen →
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(28.09.2015) Die deutsche Bauwirtschaft startet mit widersprüchlichen Signalen in das zweite Halbjahr: Während die Bautätigkeit dank hoher Auftragsbestände im Juli zugelegt hat, meldeten die Bauunternehmen weniger Aufträge als ein Jahr zuvor. Der baugewerbliche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe lag im Juli um nominal 3,6 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats.Weiterlesen →
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(28.09.2015) Bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat der Bund zugesagt, Länder und Kommunen stärker beim Neubau von Wohnungen und bei der Schaffung von Sozialwohnungen zu unterstützen. Dafür stellt der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich bereit.Weiterlesen →
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(28.09.2015) Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen →
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