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(07.10.2015) Rund 15 Jahre nach seiner Aufdeckung hat einer der größten Betrugsfälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seit dem 05.10.2015 ein juristisches Nachspiel in der Schweiz. Allerdings lösten sich Hoffnungen von Gläubigern auf Schadenersatz-Überweisungen aus der Eidgenossenschaft bereits am ersten Tag des Prozesses vor dem Bezirksgericht in Frauenfeld (Kanton Thurgau) weitgehend in Luft auf.Weiterlesen →
(07.10.2015) Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist.Weiterlesen →
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Wohnen darf nicht teurer werden
(06.10.2015) Nachdem die Bundesländer ihre Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer beschlossen haben, fordert der Hauseigentümerverband Haus & Grund, die weiteren Details in einem transparenten Prozess zu regeln. "Alle Zahlen liegen vor. Nun sollte die Bundesregierung die Beteiligten an einen Tisch bringen, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen", forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Der Länderbeschluss biete dafür eine gute Basis.Weiterlesen →
(06.10.2015) Nachdem die Bundesländer ihre Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer beschlossen haben, fordert der Hauseigentümerverband Haus & Grund, die weiteren Details in einem transparenten Prozess zu regeln. "Alle Zahlen liegen vor. Nun sollte die Bundesregierung die Beteiligten an einen Tisch bringen, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen", forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Der Länderbeschluss biete dafür eine gute Basis.Weiterlesen →
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Schäden an Holzdachtragwerken von Biogasfermentern in Biogasanlagen
(06.10.2015) In den vergangenen Jahren sind mehrfach Schäden an Holzdachtragwerken von Nass-Fermentbehältern in Biogasanlagen bekannt geworden, welche auf eine biochemische Zersetzung des Holzes infolge des Entschwefelungsprozesses zurückgeführt werden. Die damit einhergehende Abnahme der Holzfestigkeit kann zum Versagen der Holzkonstruktion führen. Aufgrund der biochemischen Vorgänge und der besonderen klimatischen Bedingungen bei der Fermentation ist die Holzkonstruktion einer aggressiven Atmosphäre mit einer hohen Umgebungsfeuchte ausgesetzt.Weiterlesen →
(06.10.2015) In den vergangenen Jahren sind mehrfach Schäden an Holzdachtragwerken von Nass-Fermentbehältern in Biogasanlagen bekannt geworden, welche auf eine biochemische Zersetzung des Holzes infolge des Entschwefelungsprozesses zurückgeführt werden. Die damit einhergehende Abnahme der Holzfestigkeit kann zum Versagen der Holzkonstruktion führen. Aufgrund der biochemischen Vorgänge und der besonderen klimatischen Bedingungen bei der Fermentation ist die Holzkonstruktion einer aggressiven Atmosphäre mit einer hohen Umgebungsfeuchte ausgesetzt.Weiterlesen →
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(06.10.2015) Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den Rest der Eigentümer seinen Willen durchsetzen. Doch es gibt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch Fälle, in denen sich das Prinzip umkehrt. Dann nämlich, wenn Maßnahmen dringend erforderlich sind und sofort erfolgen müssen.Weiterlesen →
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(06.10.2015) Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sogenannten Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Mit seiner Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Beschlüsse der Finanzgerichte Berlin-Brandenburg vom 03.06.2015 (DStR 2015, 1438) und Münster vom 12.08.2015 (BeckRS 2015, 95537), die die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifeln. Daher hat das FG Düsseldorf die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Problematik sei für die Baubranche von großer Bedeutung (Beschluss vom 31.08.2015, Az.: 1 V 1486/15 A(U)).Weiterlesen →
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(06.10.2015) Auch eine deutliche Grundsteuererhöhung kann rechtens sein. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 15.09.2015 hervor, mit dem das Gericht die Klage eines Grundstückseigentümers in der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400% auf 800% des Steuermessbetrages abgewiesen hat (Az.: 4 K 1659/13.DA). Der Kläger kann die Zulassung der Berufung beantragen.Weiterlesen →
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(05.10.2015) Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.Weiterlesen →
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(05.10.2015) Junge Leute, die Probleme beim Abschluss einer Ausbildung haben, werden künftig gezielt unterstützt. Betreuungskräfte sowie Beschäftigte in der Abfallwirtschaft erhalten einen höheren Mindestlohn. Energieeffizientes Bauen und Sanieren fördert die KfW. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab Oktober.Weiterlesen →
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(05.10.2015) Das Umweltbundesamt veröffentlichte kürzlich Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung. In einem Hintergrundpapier stellt das Umweltbundesamt die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung dar und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann.Weiterlesen →
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