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Newsticker

Bundeseinheitliches Meldegesetz: Neue Rechte und Pflichten für Mieter und Wohnungsgeber

(29.10.2015) Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Mit diesem neuen Meldegesetz haben Verwalter eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ausstellen. Ziel des Gesetzgebers ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für diese "Gefälligkeit" mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Für die Eigentümer und Verwalter bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit nicht unerheblichem Haftungsrisiko. Die vom Gesetz recht kurz bemessene Frist von zwei Wochen führt darüber hinaus dazu, dass die Verpflichteten, Eigentümer oder Verwalter, sowie Mieter, dem erhöhten Risiko einer Sanktion ausgesetzt sind.Weiterlesen →
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VPB: Baupolizei darf immer aufs Grundstück

(29.10.2015) Wer baut, der braucht dazu in der Regel eine Genehmigung. Das gilt mitunter sogar für kleinere Um- und Anbauten wie etwa neue Fensteröffnungen. Manche Hausbesitzer nehmen es mit der Genehmigung aber nicht so ernst. Sie hoffen, mit kleineren "Schwarzbauten" schon irgendwie davon zu kommen.Weiterlesen →
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Haus & Grund fordert Neuausrichtung Energetische Standards für Neubauten vorerst nicht verschärfen

(29.10.2015) Wegen neuer technologischer Möglichkeiten sollten die Ökovorgaben für Wohngebäude neu ausgerichtet werden. Das forderte der Hauseigentümerverband Haus & Grund anlässlich der heute in Dresden beginnenden Sitzung der Landesbauminister. "Den ökologischen Blick nur auf das einzelne Bauteil zu richten, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Das Klima kann wesentlich effektiver geschützt werden, wenn ganze Quartiere energetisch optimiert werden", erläuterte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) erweise sich in ihrer heutigen Form jedoch als Investitionshemmnis, weil sie beispielsweise den gebäudeübergreifenden Einsatz von kleinen Blockheizkraftwerken oder Anlagen für erneuerbare Energien nicht ausreichend berücksichtige.Weiterlesen →
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VG Berlin: Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung

(28.10.2015) Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen.Weiterlesen →
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Mitteilung der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe „Flüchtlingsproblematik“

(28.10.2015) In einer umfangreichen Mitteilung hat die EU-Kommission am 09. 09. 2015 "ihr Verständnis ... der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe" im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik dargestellt. Durch diese Mitteilung "werden keine neue Rechtsvorschriften geschaffen".Weiterlesen →
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Mitteilung der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe „Flüchtlingsproblematik“

(28.10.2015) In einer umfangreichen Mitteilung hat die EU-Kommission am 09. 09. 2015 "ihr Verständnis ... der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe" im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik dargestellt. Durch diese Mitteilung "werden keine neue Rechtsvorschriften geschaffen".Weiterlesen →
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Entlastungen von 1,2 Mrd. Euro durch E-Vergabe?

(28.10.2015) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beziffert in seiner jüngsten Stellungnahme das jährliche Entlastungspoten-zial bei Einführung der durchgängigen E-Vergabe auf mehr als 1,2 rd. Euro; davon entfallen nach Schätzung des NKR allein rd. 1.000 Mio. Euro auf die Wirtschaft. Die Modellrechnungen sind allerdings mangels ...Weiterlesen →
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Entlastungen von 1,2 Mrd. Euro durch E-Vergabe?

(28.10.2015) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beziffert in seiner jüngsten Stellungnahme das jährliche Entlastungspoten-zial bei Einführung der durchgängigen E-Vergabe auf mehr als 1,2 rd. Euro; davon entfallen nach Schätzung des NKR allein rd. 1.000 Mio. Euro auf die Wirtschaft. Die Modellrechnungen sind allerdings mangels ...Weiterlesen →
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Stromausschreibungen technologieneutral

(28.10.2015) Die Monopolkommission schlägt vor, Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes technologieneutral durchzuführen. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel "Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende" wird die geplante Mengensteuerung über Ausschreibungen begrüßt.Weiterlesen →
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Stromausschreibungen technologieneutral

(28.10.2015) Die Monopolkommission schlägt vor, Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes technologieneutral durchzuführen. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel "Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende" wird die geplante Mengensteuerung über Ausschreibungen begrüßt.Weiterlesen →
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