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(19.01.2016) Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude-und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 17.11.2015 entschieden.Weiterlesen →

(18.01.2016) Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG, die bei irriger Annahme der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers als Empfänger von Bauleistungen eine Änderung der Steuerfestsetzung beim Leistenden ermöglicht, wenn der Bauträger die von ihm gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen verfassungskonform. Die Regelung stelle eine verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO dar und verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Das FG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 29.10.2015, Az.: 5 K 80/15).Weiterlesen →

(18.01.2016) So stellt man sich gemeinhin die Räumung einer Immobilie nicht vor. Die Mieterin einer Gaststätte, der fristlos gekündigt worden war, ließ in den Kellerräumen einiges an Sperrmüll zurück. Im Anschluss stellte sich, rein rechtlich, die Frage, ob überhaupt eine korrekte Räumung der Immobilie vorlag oder nicht. Der Eigentümer ging von einer unzulässigen Teilräumung aus, was für die Mieterin eine fortgesetzte Zahlung des Mietzinses bedeutet hätte.Weiterlesen →

(18.01.2016) Zweistellige Steigerungsraten bei den Verkaufspreisen für Eigentumswohnungen und freistehende Einfamilienhäuser: Dies ist das dramatische Ergebnis einer aktuellen Marktbeobachtung des Immobilienverbands Deutschland, IVD West. In den letzten zwölf Monaten stiegen beispielsweise freistehende Eigenheime um 10 bis 15 Prozent im Wert. Selbst in einfachsten Lagen werden Einstiegspreise von mehr als 300.000 Euro verlangt.Weiterlesen →