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(18.04.2016) Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (Urteil vom 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig).Weiterlesen →
(18.04.2016) Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 14.04.2016 mitteilte, soll es ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwälte bereitstehen. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 01.01.2016 geplanten Starttermin aus technischen Gründen verschieben müssen.Weiterlesen →
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(18.04.2016) Die schon im Vormonat zu beobachtende Belebung der Bautätigkeit hat sich im März weiter fortgesetzt. Ursächlich sind die milde Witterung einerseits und die anziehende Nachfrage andererseits. Gerade der letztgenannte Aspekt macht den Unterschied zum Vorjahr aus.
Die Geschäftslage wird im Wohnungsbau und Gewerbebau weiter überwiegend als "gut" beurteilt. Im öffentlichen Bau bleiben die Beurteilungen insbesondere zum Tiefbau verhalten, während sich im öffentlichen Hochbau Verbesserungen andeuten.Weiterlesen →
Die Geschäftslage wird im Wohnungsbau und Gewerbebau weiter überwiegend als "gut" beurteilt. Im öffentlichen Bau bleiben die Beurteilungen insbesondere zum Tiefbau verhalten, während sich im öffentlichen Hochbau Verbesserungen andeuten.Weiterlesen →
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Politik ist mitverantwortlich für Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt
(15.04.2016) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen, dass die künftige Landesregierung vor allem das Problem des eklatanten Wohnraummangels mit Nachdruck angeht. "Dass es in einem solch reichen Bundesland wie Baden-Württemberg in den Ballungszentren und Universitätsstädten kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt, ist ein unhaltbarer Zustand", kritisiert Geschäftsführer Dieter Diener.Weiterlesen →
(15.04.2016) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen, dass die künftige Landesregierung vor allem das Problem des eklatanten Wohnraummangels mit Nachdruck angeht. "Dass es in einem solch reichen Bundesland wie Baden-Württemberg in den Ballungszentren und Universitätsstädten kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt, ist ein unhaltbarer Zustand", kritisiert Geschäftsführer Dieter Diener.Weiterlesen →
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(15.04.2016) Großbauprojekte in Deutschland geraten regelmäßig in die Schlagzeilen. Erst kürzlich resümierte eine Studie, dass 90 Prozent aller großen Bauprojekte in Deutschland aus dem Ruder liefen. Das soll sich nun ändern, BIM sei Dank. "Building Information Modeling wird das Bauen in Deutschland grundlegend verändern", sagt ...Weiterlesen →
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(14.04.2016) In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde ab Seite 624 ff. die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet. Damit steht einem Inkrafttreten der vollständige Modernisierung des deutschen Vergaberechts (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) am kommenden Montag, 18.04.2016, nichts mehr im Wege.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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(14.04.2016) Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Dies geht aus einer Analyse des Bundesbauministeriums hervor, die am Mittwochmorgen Thema im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit war. Die Auswertung umfasste 300 Projekte mit Einzelkosten ab zehn Millionen Euro, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden.Weiterlesen →
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Mantelverordnung in der jetzigen Fassung unbrauchbar
(14.04.2016) "Wir werden in kommenden Jahren weltweit betrachtet mehr bauen als je zuvor. Daher müssen wir unsere Ressourcen schonen und eine Umwelt- und Baupolitik mit Augenmaß betreiben, die sich an Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert." Dieses erklärte am 13.04.2016 der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor Bundestagsabgeordneten.
Pakleppa betonte besonders die hohe Recycling-Quote, die in der deutschen Bauwirtschaft bei 90 Prozent und damit weit über der EU-Vorgabe von 70 Prozent liegt.Weiterlesen →
(14.04.2016) "Wir werden in kommenden Jahren weltweit betrachtet mehr bauen als je zuvor. Daher müssen wir unsere Ressourcen schonen und eine Umwelt- und Baupolitik mit Augenmaß betreiben, die sich an Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert." Dieses erklärte am 13.04.2016 der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor Bundestagsabgeordneten.
Pakleppa betonte besonders die hohe Recycling-Quote, die in der deutschen Bauwirtschaft bei 90 Prozent und damit weit über der EU-Vorgabe von 70 Prozent liegt.Weiterlesen →
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(13.04.2016) Der Mieter kann wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters nicht die Miete mindern. Dies entschied der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH heute.Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber nicht gut genug
(13.04.2016) "Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. "Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung generell als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll."Weiterlesen →
(13.04.2016) "Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. "Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung generell als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll."Weiterlesen →
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