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(30.09.2016) Die Abteilung 2 des Amtsgerichts Lichtenberg hat in einem am 28. September 2016 verkündeten Urteil die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Damit liegt - soweit ersichtlich - erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht.Weiterlesen →
(30.09.2016) Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 ...Weiterlesen →
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Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben
(29.09.2016) Mit Urteil vom 28.09.2016 hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (23 S 18/15) die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.Weiterlesen →
(29.09.2016) Mit Urteil vom 28.09.2016 hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (23 S 18/15) die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.Weiterlesen →
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(29.09.2016) Zum1. Oktober gilt in Brandenburg bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Dies hat der Landtag am Mittwoch, 28.09.2016, mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschlossen. Damit geht Brandenburg über den bundesweiten geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll.
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(29.09.2016) Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD, die bei Wärmedämmverbund-Systemen eingesetzt werden, sind ab Oktober gefährlicher Abfall. Probleme können sich in der Entsorgung der Materialien im Neubau und der Modernisierung ergeben, warnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Abfälle von Dämmstoff aus ...Weiterlesen →
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(29.09.2016) Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD, die bei Wärmedämmverbund-Systemen eingesetzt werden, sind ab Oktober gefährlicher Abfall. Probleme können sich in der Entsorgung der Materialien im Neubau und der Modernisierung ergeben, warnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Abfälle von Dämmstoff aus Polystyrol, die die HBCD enthalten, müssen separat gesammelt und entsorgt werden. Das gilt für so gut wie alle alten Wärmedämmverbund-Systeme.Weiterlesen →
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(29.09.2016) "Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.Weiterlesen →
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(29.09.2016) Der Herbst hat begonnen und mit ihm die diesjährige Heizperiode. Jedoch kommt es aufgrund eines vermeintlichen Umwelt- und Sparsamkeitsbewusstseins oft vor, dass Heizkosten durch falsches Heiz- und Lüftungsverhalten gespart werden sollen. Die Folge können höhere Heizkosten und sogar dramatische Schäden wie die Bildung von Schimmel sein.Weiterlesen →
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(29.09.2016) Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft.Weiterlesen →
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(29.09.2016) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen ...Weiterlesen →
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