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(28.09.2016) Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Dachdeckerhandwerk wurde mit der Arbeitgeberseite ein freiwilliges Schlichtungsverfahren vereinbart. Als Schlichter steht Dr. Matthias von Wulffen, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, zur Verfügung.Weiterlesen →
(28.09.2016) Geht während des Hausbaus die Baufirma pleite, dann ist das für viele Bauherren eine echte Katastrophe, denn das komplexe Insolvenzverfahren unterbricht den Bau zunächst einmal für rund ein halbes Jahr, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). In dieser Zeit können und dürfen die Bauherren so gut wie nichts tun. Damit es vielleicht ...Weiterlesen →
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(28.09.2016) Geht während des Hausbaus die Baufirma pleite, dann ist das für viele Bauherren eine echte Katastrophe, denn das komplexe Insolvenzverfahren unterbricht den Bau zunächst einmal für rund ein halbes Jahr, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). In dieser Zeit können und dürfen die Bauherren so gut wie nichts tun. Damit es vielleicht erst gar nicht so weit kommt oder sie zumindest nicht "kalt" erwischt werden, sollten Bauherren nicht nur auf Sicherheiten und einem ausgewogenen Zahlungsplan bestehen, sondern immer auch wachsam sein.Weiterlesen →
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(28.09.2016) Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. ...Weiterlesen →
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(28.09.2016) Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Zudem waren sie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Die deutsche Wirtschaft erwartet einen goldenen Herbst.Weiterlesen →
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(27.09.2016) Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2016.Weiterlesen →
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(27.09.2016) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer Gesetze will die Bundesregierung völker- und europarechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. Bedarf besteht, weil etwa die 5. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) die deutsche Umsetzung in zwei Punkten für völkerrechtswidrig erklärt hatte.Weiterlesen →
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(27.09.2016) Die grundlegend überarbeitete und deutlich erweiterte Neuauflage des Heftes Nr 14 der AHO-Schriftenreihe "HOAI-Tafelfortschreibung Erweiterte Honorartabellen" berücksichtigt neben den Leistungsbildern der Objekt- und Fachplanungen der HOAI nunmehr auch den gesamten Bereich der Landschaftsplanungen sowie der Anlage 1 ...Weiterlesen →
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Neuregelung bei der Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Recht
(26.09.2016) "Durch die geplanten Änderungen im Wohneigentumsgesetz (WEG) sollen Barrierefreiheit und Elektromobilität gefördert werden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Unser Verband setzt sich seit langem dafür ein." Mit diesen Worten kommentiert die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Sun Jensch, den heutigen Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität. Der Bundesrat überweist den Gesetzentwurf nun an den Bundestag zur weiteren parlamentarischen Beratung.Weiterlesen →
(26.09.2016) "Durch die geplanten Änderungen im Wohneigentumsgesetz (WEG) sollen Barrierefreiheit und Elektromobilität gefördert werden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Unser Verband setzt sich seit langem dafür ein." Mit diesen Worten kommentiert die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Sun Jensch, den heutigen Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität. Der Bundesrat überweist den Gesetzentwurf nun an den Bundestag zur weiteren parlamentarischen Beratung.Weiterlesen →
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Mieterbund: Enttäuschend und nicht nachvollziehbar
(26.09.2016) "Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas wird seit April diesen Jahres im Bundeskanzleramt blockiert. Ein Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, diese zweite Mietrechtsnovelle jetzt vorzulegen, wurde am 21.09.2016 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz abgelehnt. Das ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ablehnung.Weiterlesen →
(26.09.2016) "Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas wird seit April diesen Jahres im Bundeskanzleramt blockiert. Ein Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, diese zweite Mietrechtsnovelle jetzt vorzulegen, wurde am 21.09.2016 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz abgelehnt. Das ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ablehnung.Weiterlesen →
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